Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2019 - 3 Sa 425/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 51 Abs 2 ArbGG, § 141 Abs 3 S 2 ZPO, § 141 Abs 3 S 3 ZPO
Zweites Versäumnisurteil - unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch Vertreter - Nichterscheinen der Partei - IWW
§ 247 BGB, § ... 51 Abs. 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO, § 64 Abs. 2 lit. d ArbGG, § 345 ZPO, § 51 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, § 141 Abs. 2, 3 ZPO, § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 141 Abs. 3 Satz 2, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 64 Abs. 2 ; ZPO § 141 ; ZPO § 345
Erscheinen, persöönliches; Vertreter, ungeeigneter; Zurückverweisung; Zweites Versäumnisurteil - rechtsportal.de
ArbGG § 51
Uninformierter Vertreter gilt als nicht erschienen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 12.11.2018 - 2 Ca 991/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2019 - 3 Sa 425/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.10.2011 - IX ZB 149/11
Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2019 - 3 Sa 425/18
Daraus folgt, dass das Fehlen einer Säumnis oder die Schuldlosigkeit daran in der Berufungsbegründung schlüssig dargelegt werden müssen (BGH 20.12.2010 NJW 2011, 928) ansonsten ist die Berufung unzulässig (BGH 06.10.2011 - IX ZB 149/11). - BGH, 20.12.2010 - VII ZB 72/09
Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2019 - 3 Sa 425/18
Daraus folgt, dass das Fehlen einer Säumnis oder die Schuldlosigkeit daran in der Berufungsbegründung schlüssig dargelegt werden müssen (BGH 20.12.2010 NJW 2011, 928) ansonsten ist die Berufung unzulässig (BGH 06.10.2011 - IX ZB 149/11). - BGH, 22.03.2007 - IX ZR 100/06
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2019 - 3 Sa 425/18
Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit der Berufung rechtfertigen soll, muss vollständig in der Berufungsinstanz vorgetragen werden (BGH 22.03.2007 NJW 2007, 2047).
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2020 - 6 Sa 226/19
Unzulässige Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil - Nichtverhandeln - …
Die Berufungsmöglichkeit aus § 64 Abs. 2 lit. d ArbGG ist damit zwar nicht versperrt; sie unterliegt jedoch besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen (LAG Rheinland-Pfalz 08. April 2019 - 3 Sa 425/18 - Rn. 37; mwN, zitiert nach juris).24 a) Die Berufungsbegründung muss darauf gestützt werden, dass eine schuldhafte Säumnis nicht vorgelegen habe, denn in dieser Variante dient die Berufung der Kontrolle des Verfahrens beim Erlass eines 2. Versäumnisurteils (LAG Rheinland-Pfalz 08. April 2019 - 3 Sa 425/18 - Rn. 37;… aaO).
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2020 - 6 Sa 227/19
Unzulässige Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil - Nichtverhandeln - …
Die Berufungsmöglichkeit aus § 64 Abs. 2 lit. d ArbGG ist damit zwar nicht versperrt; sie unterliegt jedoch besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen (LAG Rheinland-Pfalz 08. April 2019 - 3 Sa 425/18 - Rn. 37; mwN, zitiert nach juris).a) Die Berufungsbegründung muss darauf gestützt werden, dass eine schuldhafte Säumnis nicht vorgelegen habe, denn in dieser Variante dient die Berufung der Kontrolle des Verfahrens beim Erlass eines 2. Versäumnisurteils (LAG Rheinland-Pfalz 08. April 2019 - 3 Sa 425/18 - Rn. 37;… aaO).