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   LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09   

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https://dejure.org/2010,8232
LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,8232)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.06.2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,8232)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,8232)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • hensche.de

    Steuerrecht, Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariflicher Verfall von Erstattungsansprüchen der Arbeitgeberin für im Ausland gezahlte Steuern; unbegründete Klage bei verspäteter gerichtlicher Geltendmachung nach Zugang der Ablehnung mittels Einlegung in Postschließfach

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tariflicher Verfall von Erstattungsansprüchen der Arbeitgeberin für im Ausland gezahlte Steuern; Klage bei verspäteter gerichtlicher Geltendmachung nach Zugang der Ablehnung mittels Einlegung in ein Postschließfach

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der

    Für den Absender streitet daher beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2005, 869, 870; OLG Saarbrücken, NJOZ 2008, 840, 848 f.; LAG Köln BeckRS 2010, 66142; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Juni 2010 - 11 Sa 496/09, juris Rn. 118; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/Gregoritza, JuS 2001, 899, 903 f.; Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn. 21; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 130 Rn. 21; MünchKommBGB/Einsele, 7. Aufl., § 130 Rn. 46; ohne die Einhaltung des Verfahrens ausdrücklich zu erwähnen AG Paderborn NJW 2000, 3722, 3723; AG Hannover, NJOZ 2004, 67; AG Erfurt, MDR 2007, 1338, 1339 f.; Jänich, VersR 1999, 535; Kaiser, NJW 2009, 2187, 2188; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 LB 11/14, juris Rn. 26; Staudinger/Singer, BGB, (2012), § 130 Rn. 108; BeckOGK/Gomille BGB § 130 Rn. 129; zu dem Verfahren vgl. LG Potsdam NJW 2000, 3722; aA AG Kempen, NJW 2007, 1215; Friedrich, VersR 2001, 1090; kritisch auch Bauer/Diller, NJW 1998, 2795, 2796; offen gelassen von BGH, Urteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 26).
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