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   LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47979
LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16 (https://dejure.org/2016,47979)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.11.2016 - 8 Sa 152/16 (https://dejure.org/2016,47979)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. November 2016 - 8 Sa 152/16 (https://dejure.org/2016,47979)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 45 Abs 3 S 1 SGB 5, § 612a BGB, § 134 BGB, § 622 Abs 3 BGB
    Probezeit - Wirksamkeit einer Kündigung - Erkrankung des Kindes - Anspruch auf Freistellung

  • IWW

    § 612a BGB, § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB V, § 622 Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 134 BGB, § 612 a BGB, § 45 Abs. 3 SGB V, § 45 Abs. 1 SGB V, § 45 Abs. 1 S. 3 SGB V, § 67 ArbGG, § 91 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

Kurzfassungen/Presse (7)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung während der Probezeit und Erkrankung des Kindes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Probezeitkündigung wegen Erkrankung des Kindes?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung des Kindes

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.03.2017)

    Arbeitsrecht: Eltern dürfen mit krankem Kind zuhause bleiben

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kind krank - Arbeitsplatz weg?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Recht auf Selbstbeurlaubung bei Erkrankung des Kindes

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kind wieder krank - Kündigung wegen Fehltagen rechtens?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 188
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47; 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 10.11.1993 - 7 Sa 732/93

    Kündigung; Betriebliches Erfordernis; Kostenreduzierung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
    Denn § 45 Abs. 1 S. 3 SGB V gewährt dem Arbeitnehmer (bei Erkrankung eines Kindes) nicht nur einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, sondern bei rechtswidriger Verweigerung auch das Recht, der Arbeit "eigenmächtig" fern zu bleiben (vgl. LAG Köln 10.11.1993 - 7 Sa 6901/93, NZA 1995, 128, so auch für den Fall der Weigerung trotz eigener Arbeitsunfähigkeit zu arbeiten BAG 23.04.2009 - 6 AZR 189/08, NZA 2009, 974).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10

    Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
    Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit entspricht es der Rechtsprechung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 612a BGB nicht vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt, da es an einer Rechtsausübung fehlt, weil der Arbeitnehmer bereits wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet ist, Arbeitsleistungen zu erbringen (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz v. 30.08.2007 - 2 Sa 373/03. LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2010 -25 Sa 1435/10).
  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
    Denn § 45 Abs. 1 S. 3 SGB V gewährt dem Arbeitnehmer (bei Erkrankung eines Kindes) nicht nur einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, sondern bei rechtswidriger Verweigerung auch das Recht, der Arbeit "eigenmächtig" fern zu bleiben (vgl. LAG Köln 10.11.1993 - 7 Sa 6901/93, NZA 1995, 128, so auch für den Fall der Weigerung trotz eigener Arbeitsunfähigkeit zu arbeiten BAG 23.04.2009 - 6 AZR 189/08, NZA 2009, 974).
  • BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10

    Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47; 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11

    Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47; 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17

    Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Maßregelungsverbot

    In dieser Konstellation ist es an der Beklagten als Arbeitgeberin, diese Vermutung durch substantiierten Gegenvortrag zu entkräften (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 08.11.2016 - 8 Sa 152/16 - Rn. 30, NZA-RR 2017, 188, 189).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17

    Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers -

    Der Schutz des § 612a BGB greift nur dann, wenn das geltend gemachte Recht zum einen tatsächlich besteht und zum anderen in zulässiger Weise ausgeübt wird (ErfK/Preis, 18. Aufl. 2018, § 612a BGB, Rn. 5; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. November 2016 - 8 Sa 152/16 - Rn. 32, juris = NZA-RR 2017, 188; LAG Hamm, Urteil vom 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 - Rn. 196, juris = LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 26).
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