Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungslast und Beweislast bei Ableistung von Überstunden; Unsubstantiierte Erwiderung eines Kraftfahrers auf arbeitgeberseitge Vorlage von Tachoscheiben

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungs- und Beweislast bei Ableistung von Überstunden; unsubstantiierte Erwiderung eines Kraftfahrers auf arbeitgeberseitge Vorlage von Tachoscheiben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93

  Beweislast bei Leistung von Überstunden

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09

  Anschließend ist es Sache des Arbeitnehmers im Einzelnen Beweis für die geleisteten Stunden anzutreten (vgl. BAG Urteil vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - NZA 1994, 837).
• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 36/08

  Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) für Schäden durch eine …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09

  Der aus einer Vollstreckung, für die später die Grundlage wegfällt, folgende Schaden soll vollständig aufgrund einer schuldunabhängigen Risikohaftung des Gläubigers ausgeglichen werden (BGH Urteil vom 05.02.2009 - IX ZR 36/08 - NJW-RR 2009, 658).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04

  Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09

  Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1).

 
• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00

  Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09

  Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt des Weiteren voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (vgl. BAG Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - AP Nr. 40 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).
• BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99

  Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09

  Der Rückzahlungsanspruch des Klägers umfasst auch die von der Beklagten zu Unrecht abgeführten Arbeitnehmeranteile des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. BAG Urteil vom 29.03.2001 - 6 AZR 653/99 - NZA 2003, 105) und die gemäß § 38 Abs. 3 EStG für Rechnung des Klägers abgeführte Lohnsteuer (vgl. BAG Urteil vom 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 - NZA 2000, 1004), denn der Kläger hat all das zurückzuzahlen, was er durch die Zwangsvollstreckung erlangt hat.
• BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09

  Der Rückzahlungsanspruch des Klägers umfasst auch die von der Beklagten zu Unrecht abgeführten Arbeitnehmeranteile des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. BAG Urteil vom 29.03.2001 - 6 AZR 653/99 - NZA 2003, 105) und die gemäß § 38 Abs. 3 EStG für Rechnung des Klägers abgeführte Lohnsteuer (vgl. BAG Urteil vom 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 - NZA 2000, 1004), denn der Kläger hat all das zurückzuzahlen, was er durch die Zwangsvollstreckung erlangt hat.

• LAG Düsseldorf, 13.03.2012 - 17 Sa 277/11

  Umfang des Vollstreckungsschadens

  Insofern ist der Anspruch nicht auf den Nettobetrag beschränkt, den der Arbeitnehmer erlangt hat, sondern die Beklagte kann im Rahmen von § 717 Abs. 2 ZPO auch die zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeführten Arbeitnehmeranteile zu Sozialversicherung direkt vom Arbeitnehmer zurückverlangen (ebenso LAG Hessen 28.01.2011 - 3 Sa 960/10 - Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG eingelegt Aktenzeichen - 8 AZN 725/11 - LAG Rheinland- Pfalz 09.07.2009 - 10 Sa 112/09 - H RS 2010 65218).
• LAG Hessen, 28.01.2011 - 3 Sa 960/10

  Ausschlussfrist - Ersatz des Vollstreckungsschadens

  Es ist daher richtig, wenn der Arbeitgeber im Rahmen von § 717 Abs. 2 ZPO auch die zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeführten Arbeitnehmeranteile zu Sozialversicherung direkt vom Arbeitnehmer zurück verlangen kann ( ebenso LAG Rheinland- Pfalz 09.07.2009 - 10 Sa 112/09 - H RS 2010 65218 ).
• LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 770/10

  Tachoscheiben als Arbeitszeitunterlagen; Anspruch des Kraftfahrers auf Herausgabe …

  Das Arbeitsgericht hat die gesetzlichen Anforderungen zutreffend dargestellt und angewandt (vgl. hierzu zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2009 - 10 Sa 112/09 sowie LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).