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   LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14824
LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09 (https://dejure.org/2009,14824)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.07.2009 - 10 Sa 112/09 (https://dejure.org/2009,14824)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 10 Sa 112/09 (https://dejure.org/2009,14824)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 611 Abs 1 BGB, § 717 Abs 2 S 2 ZPO
    Überstundenvergütung - Darlegungslast - Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Schadenersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast bei Ableistung von Überstunden; unsubstantiierte Erwiderung eines Kraftfahrers auf arbeitgeberseitge Vorlage von Tachoscheiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Darlegungslast und Beweislast bei Ableistung von Überstunden; Unsubstantiierte Erwiderung eines Kraftfahrers auf arbeitgeberseitge Vorlage von Tachoscheiben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2012 - 17 Sa 277/11

    Umfang des Vollstreckungsschadens

    Insofern ist der Anspruch nicht auf den Nettobetrag beschränkt, den der Arbeitnehmer erlangt hat, sondern die Beklagte kann im Rahmen von § 717 Abs. 2 ZPO auch die zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeführten Arbeitnehmeranteile zu Sozialversicherung direkt vom Arbeitnehmer zurückverlangen (ebenso LAG Hessen 28.01.2011 - 3 Sa 960/10 - Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG eingelegt Aktenzeichen - 8 AZN 725/11 - LAG Rheinland- Pfalz 09.07.2009 - 10 Sa 112/09 - H RS 2010 65218).
  • LAG Hessen, 28.01.2011 - 3 Sa 960/10

    Ausschlussfrist - Ersatz des Vollstreckungsschadens

    Es ist daher richtig, wenn der Arbeitgeber im Rahmen von § 717 Abs. 2 ZPO auch die zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeführten Arbeitnehmeranteile zu Sozialversicherung direkt vom Arbeitnehmer zurück verlangen kann ( ebenso LAG Rheinland- Pfalz 09.07.2009 - 10 Sa 112/09 - H RS 2010 65218 ).
  • LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 770/10

    Tachoscheiben als Arbeitszeitunterlagen; Anspruch des Kraftfahrers auf Herausgabe

    Das Arbeitsgericht hat die gesetzlichen Anforderungen zutreffend dargestellt und angewandt (vgl. hierzu zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2009 - 10 Sa 112/09 sowie LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
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