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   LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 Sa 488/17   

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https://dejure.org/2018,43901
LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 Sa 488/17 (https://dejure.org/2018,43901)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.08.2018 - 5 Sa 488/17 (https://dejure.org/2018,43901)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. August 2018 - 5 Sa 488/17 (https://dejure.org/2018,43901)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 15 Abs. 2 AGG, § ... 15 Abs. 4 AGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 199 Abs. 4 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 263 ZPO, § 307 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 233, 236 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 123 Abs. 1, § 119 Abs. 1 BGB, § 131 ZPO, §§ 124 Abs. 1, 121 Abs. 1 BGB, § 123 Abs. 1 BGB, § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB, § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB, § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 3 Satz 1 MiLoG, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB, § 22 AGG, § 823 Abs. 1, 253 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 1, Abs. 2 AGG, § 1 AGG, § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 108 GewO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 4 AGG, § 305 BGB, § 305c BGB, § 307 Abs 1 BGB
    Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - einzelvertragliche Ausschlussfristen - Wiedereinsetzung

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunft; Ausschlussfrist; Diskriminierung; Geschlecht; Kurierdienst; Stufenklage; Wiedereinsetzung; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; einzelvertragliche Ausschlussfristen

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 Sa 489/17

    Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und des Alters - einzelvertragliche

    Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs trägt die Beklagte zu 1) vor, ihre Prozessbevollmächtigten hätten den als zuverlässig bekannten Zustelldienst, der ua. auf punktgenaue Zustellungen an demselben Tag spezialisiert sei, mit der Zustellung des Begründungsschriftsatzes (sowie der Schriftsätze in drei weiteren Verfahren 5 Sa 487/17, 5 Sa 488/17 und 5 Sa 490/17) beauftragt.

    Der private Zustelldienst sollte die Sendung (ebenso wie die Sendungen in den Verfahren 5 Sa 487/17, 5 Sa 488/17, und 5 Sa 490/17) in das ca. 40 Kilometer entfernte Mainz befördern und dort in den Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts einwerfen.

    Lediglich eine Sendung gelangte eher zufällig in den richtigen Nachtbriefkasten (5 Sa 490/17), während der Kurierfahrer die Sendung im vorliegenden Rechtsstreit (5 Sa 489/17) irrtümlich in den Nachtbriefkasten des Landgerichts Mainz gesteckt und zwei Sendungen (5 Sa 487/17 und 5 Sa 488/17) beim Pförtner des Abgeordnetenhauses des rheinland-pfälzischen Landtags abgegeben hat.

    Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in seinem außergerichtlichen Anfechtungsschreiben offensichtlich auf einen unzutreffenden Textbaustein zurückgegriffen, den er gerichtsbekannt in den Verfahren von drei anderen Klägerinnen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 487/17, 5 Sa 488/17 und 5 Sa 490/17) verwendet hat.

    Ein Überraschungsmoment ist im Streitfall auch nicht deshalb gegeben, weil der Abschluss des (neuen) Arbeitsvertrags anderen Klägerinnen (vgl. 5 Sa 487/17, 5 Sa 488/17 und 5 Sa 490/17) am Tag der Betriebsversammlung vom 18.09.2012 angeboten worden ist.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17

    Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

    Über die erstinstanzlichen Klageanträge auf Zahlung einer Entschädigung iHv. EUR 6.000,00 (Antrag II) und auf Erteilung von Gehaltsabrechnungen (Antrag III) hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Teilurteil nicht entschieden, so dass keine Ausführungen veranlasst sind (vgl. hierzu ua. LAG Rheinland-Pfalz 09.08.2018 - 5 Sa 488/17 - zu II 2 und 3 der Gründe).
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