Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Eingruppierung von Erziehern und Erzieherinnen "für geschlossene Gruppen"

• IWW

  § 1631 b BGB, § 34 SGB VIII, § 32 MTV, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 1631 b Abs. 1 S. 1 BGB, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18

  Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 7 Sa 348/19

  Schließlich halten sie zu Eltern bzw. Erziehungsberechtigten engen Kontakt und stehen ihnen informierend und beratend zur Seite (BAG 13. November 2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 44 zu dem in den Tätigkeitsmerkmalen des Sozial- und Erziehungsdienstes im Anhang der Anlage C (VKA) zum TVöD in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung verwendeten Begriff des Erziehers unter Bezugnahme auf www.berufenet.Arbeitsagentur.de - Erzieher/in).

  Die tarifliche Bewertung von Tätigkeiten ist eine Rechtsfrage (BAG 13. November 2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 53 mwN.).

• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 701/12

  Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 7 Sa 348/19

  (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 - BeckRS 2013, 73482, Rz. 13:Rn. 13 mwN.) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 - BeckRS 2013, 73482, Rz. 13:Rn. 13 mwN.).

• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 217/91

  Eingruppierung eines Erziehers in psychiatrischem Krankenhaus - Tätigkeitsmerkmal …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 7 Sa 348/19

  Eine geschlossene - im TVöD auch als gesicherte bezeichnete - Gruppe liege vor, wenn die Gruppe gegenüber Außeneinflüssen abgeschirmt sei und die einzelnen Gruppenmitglieder daran gehindert würden, den räumlich vorgegebenen Bereich zu verlassen und mit Außenstehenden unkontrolliert in Kontakt zu treten (BAG 29. Januar 1992 - 4 AZR 217/91).

  aa) Eine geschlossene Gruppe liegt nach der hier maßgeblichen Definition in der Anlage 2 zum TVTM - Protokollnotizen, Abschnitt I, Abs. 4 vor, wenn ausschließlich Kinder und Jugendliche aufgrund eines freiheitsentziehenden Beschlusses betreut werden (so auch BAG 29. Januar 1992 - 4 AZR 217/91 - Rn. 25, juris für das Tätigkeitsmerkmal der "geschlossenen (gesicherten) Gruppe" in VergGr.

• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Interessenausgleich mit …

  Die Tätigkeit der Erzieher für "geschlossene Gruppen" wird von den Tarifvertragsparteien durch Festlegung einer eigenen Entgeltgruppe höher bewertet (vgl. zur Eingruppierung nach dem Tarifwerk der Beklagten LAG Rheinland-Pfalz 09.12.2020 - 7 Sa 348/19 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 183/22

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Interessenausgleich mit …

  Die Tätigkeit der Erzieher für "geschlossene Gruppen" wird von den Tarifvertragsparteien durch Festlegung einer eigenen Entgeltgruppe höher bewertet (vgl. zur Eingruppierung nach dem Tarifwerk der Beklagten LAG Rheinland-Pfalz 09.12.2020 - 7 Sa 348/19 ).