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   LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - 10 Sa 547/10   

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https://dejure.org/2011,10623
LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 (https://dejure.org/2011,10623)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 (https://dejure.org/2011,10623)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. März 2011 - 10 Sa 547/10 (https://dejure.org/2011,10623)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 1 Abs 5 KSchG, § 1 AGG, § 10 S 3 Nr 6 AGG
    Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidung von "rentenfernen" und "rentennahen" Jahrgängen in einer im Sozialplan befindlichen Abfindungsregelung ist durch das AGG gedeckt und verstößt auch nicht gegen die RL 78/2007/EG; Unterscheidung von "rentenfernen" und "rentennahen" Jahrgängen in einer im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialplanabfindung für rentennahen Arbeitnehmer; unbegründete Zahlungsklage bei sachgerechter Altersbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 6 Sa 613/11

    Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei

    Die Grundsätze, die der EuGH mit der Entscheidung vom 12.10.2010 - C-499/08 - ("Andersen") aufgestellt hat, sind auch bei Sozialplänen zu beachten (Abweichung von LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 -).

    Der dahingehenden Auffassung in Rechtsprechung (LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 -, n.v., zitiert nach juris, Rn. 47) und Literatur (Rolfs BB 2010, 2894, 2895) folgt die Kammer nicht.

    Aus § 112 BetrVG ergeben sich nur Ansprüche des Betriebsrats (bzw. Gesamtbetriebsrats) zur Durchführung von Verhandlungen und den Abschluss eines Interessenausgleichs, nicht des einzelnen Arbeitnehmers (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 -, n.v., zitiert nach juris, Rn. 53).

  • LAG Düsseldorf, 10.11.2011 - 11 Sa 764/11

    Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in

    17) nichts geändert (ebenso LAG Rheinland-Pfalz 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 - juris; vgl. auch LAG Düsseldorf 14.06.2011 - 16 Sa 1712/10 - juris).

    Die Betriebsparteien können deshalb zwischen "rentennahen" und "rentenfernen" Jahrgängen differenzieren (LAG Rheinland-Pfalz 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 - Rz. 47 im Anschluss an S. BB 2010, 2894 ff.; vgl. auch LAG Düsseldorf 14.06.2011 - 16 Sa 1712/10 - Rz. 96 juris).

  • LAG Hamm, 29.08.2012 - 4 Sa 668/11

    Altersdiskriminierung durch Ausnehmen älterer, bereits rentenberechtigter

    In einem solchen Fall muss es den Betriebspartnern möglich sein, einen im Einzelfall ausgewogenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Arbeitnehmergruppen zu finden (so nunmehr der EuGH, Urteil vom 06.12.2012 - C-152/11 (Odar) = NZA 2012, 1435 ff.; ferner: LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2011 - 16 Sa 1712/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 - juris; LAG München, Urteil vom 08.02.2011 - 7 Sa 887/10 - juris; Rolf, BB 2010, 2894 ff.; Gießen, EuZA 2011, 383 ff.; Berg/Natzel, ZFA 2012, 65 ff; Wißmann, RdA 2011, 2011, 181 ff.; für eine tarifliche Regelung auch BAG, Urteil vom 06.10.2011, 6 AZN 815/11 = NZA 2011, 1431 ff.; differenzierend: Erfurter Kommentar/Kania, 13. Auflage 2013, §§ 112, 112a BetrVG Rn. 24 a; a.A.: Rech, ZESAR 2011, 143 f; von Roetteken, juris PR-ArbR 18/2011 Anm. 2; Schmidt, ZESAR 2011, 164 ff.).
  • LAG Hessen, 29.10.2012 - 16 Sa 483/12

    Frühest möglicher Bezug von Altersruhegeld - Tarifliches Übergangsgeld; Frühest

    Unabhängig davon habe das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 10. März 2011 (10 Sa 547/10) erkannt, dass die A-Entscheidung auf nach deutschem Recht vereinbarte Sozialpläne nicht übertragen werden könne.
  • LAG Düsseldorf, 14.06.2011 - 16 Sa 1712/10

    Ausnehmen von der Sozialplanabfindung bei Altersrente;

    Der den Betriebspartnern eingeräumte weite Ermessensspielraum muss es ihnen ermöglichen, einen im Einzelfall ausgestalteten Ausgleich zwischen den verschiedenen Arbeitnehmergruppen zu finden (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 - n.v., juris).
  • LAG Düsseldorf, 14.06.2011 - 16 Sa 401/11

    Reduzierung der Sozialplanabfindung bei Altersrente;

    Der den Betriebspartnern eingeräumte weite Ermessensspielraum muss es ihnen ermöglichen, einen im Einzelfall ausgestalteten Ausgleich zwischen den verschiedenen Arbeitnehmergruppen zu finden (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 - n.v., juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - 12 Sa 51/10

    Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente - Schwerbehinderung

    Sie schließt die rentennahen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht schematisch von jeglichen Leistungen aus, sondern berücksichtigt auch deren Interessen, indem sie einerseits an der Möglichkeit des vorzeitigen Rentenbezugs anknüpft, andererseits aber den damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteil des Rentenabschlags durch eine daran orientierte Abfindungszahlung ausgleicht oder zumindest abmildert (ebenso zum vorliegenden Sozialplan: LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2011, Rdnrn. 85 ff.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.03.2011, 10 Sa 547/10, Rdnr. 46 - allgemein zum Erfordernis der Angemessenheit: BAG, Urteil vom 23.03.2010, Rdnr. 31).
  • LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 10 Sa 866/11

    Abfindung; Sozialplan; rentennahe Jahrgänge; Altersdiskriminierung

    Die Betriebsparteien können deshalb zwischen "rentennahen" und "rentenfernen" Jahrgängen differenzieren (vgl. LAG Düsseldorf vom 10.11.2011 - 11 Sa 764/11; LAG Düsseldorf 14.06.2011 - 16 Sa 1712/10 sowie; LAG Baden-Württemberg vom 13.09.2011 - 15 Sa 104/10; LAG Rheinland-Pfalz 10.03.2011 - 10 Sa 547/10, allesamt dokumentiert bei juris).
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