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   LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2007 - 11 Sa 167/07   

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https://dejure.org/2007,9275
LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2007 - 11 Sa 167/07 (https://dejure.org/2007,9275)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.05.2007 - 11 Sa 167/07 (https://dejure.org/2007,9275)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - 11 Sa 167/07 (https://dejure.org/2007,9275)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzpflicht des Arbeitnehmers bezüglich der dem Arbeitgeber durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten; Ersatz von Videoüberwachungskosten an Stelle der Kosten für den Einsatz eines Privatdetektivs; Zulässigkeit einer heimlichen ...

  • Judicialis

    SGB VI § 5 Abs. 2 Satz 2; ; SGB IV § ... 8 Abs. 1 a. F.; ; TzBfG § 10 Abs. 1 S. 3; ; TzBfG § 12; ; TzBfG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; TzBfG § 12 Abs. 1 2. Halbsatz; ; TzBfG § 12 Abs. 1 S. 2; ; TzBfG § 12 Abs. 1 S. 3; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 249; ; BGB § 280 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 286 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 296; ; BGB § 611; ; BGB § 615 S. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BDSG § 6 b; ; BDSG § 6 b Abs. 2; ; ArbGG § 46 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 33 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; StGB § 246

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzugslohn bei fehlendem Abruf der Arbeitsleistung - unsubstantiierte Schadensersatzklage für Kosten der Videoüberwachung bei Entwendung von Kundengeldern - zulässige Videoüberwachung nur im Rahmen des konkreten Tatverdachts - Übermaßverbot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2007 - 11 Sa 167/07
    Die in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.03.2003 (AZ: 2 AZR 51/02) gemachten Überlegungen träfen exakt den vorliegenden Fall.

    Danach ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachtes ausgeschöpft sind, die verdeckte - Videoüberwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BAG Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02).

  • BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 5/97

    Schadensersatz wegen Detektivkosten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2007 - 11 Sa 167/07
    Was die Ersatzpflicht des Arbeitnehmers bezüglich der dem Arbeitgeber durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten anbelangt, geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, dass diese Ersatzpflicht nur dann besteht, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.1998 - 8 AZR 5/97-).
  • SG Osnabrück, 29.04.2009 - S 16 AL 153/08
    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn sich aus der tatsächlichen Vertragsabwicklung nach §§ 133, 157 BGB ein anderweitiger Wille der Vertragsparteien ableiten lässt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.05.2007, Az.: 11 Sa 167/07).

    Teilweise wird allerdings auch für diesen Fall eine Anwendbarkeit vertreten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.05.2007, Az.: 11 Sa 167/07).

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