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   LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 35/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27953
LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 35/15 (https://dejure.org/2015,27953)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.06.2015 - 7 Sa 35/15 (https://dejure.org/2015,27953)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 7 Sa 35/15 (https://dejure.org/2015,27953)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 305c Abs. 2 BGB, § ... 99 Abs. 1 BetrVG, §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 3 TVG, § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB, § 4 Abs. 3 Var. 1 TVG, § 2 Abs. 1 Ziff. 3 MTV, § 1 MTV, § 2 Abs. 1 MTV, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 212 a ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 533 ZPO, § 1 Abs. 2 TVG, § 2 Abs. 1 TVG, TVG § 1, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 2 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 4 Abs. 1, 3 Abs. 1 TVG, § 305c Abs. 1 BGB, Art. 20 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 4 Abs 3 TVG, § 212a ZPO
    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - Günstigkeitsprinzip - Bezugnahmeklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen Industrie zur Sicherung der Beschäftigung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen Industrie zur Sicherung der Beschäftigung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2017 - 7 Sa 190/17

    Keine individualvertragliche Vereinbarung einer Vergütung nach höherer

    Im vorliegenden Rechtsstreit wird nicht derselbe Streitgegenstand erneut zur Entscheidung gestellt, der Gegenstand der Entscheidungen im Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit dem Az. 7 Sa 35/15 bzw. dem Arbeitsgericht Koblenz mit dem Az. 12 Ca 2461/14 war.

    Im vorangegangenen Rechtsstreit mit dem Az. 7 Sa 35/15 (LAG Rheinland-Pfalz) bzw. 12 Ca 2461/14 (ArbG Koblenz) hat der Kläger zuletzt unter anderem beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 05 des jeweils einschlägigen Entgelttarifvertrags für die chemische Industrie, zuletzt des BETV in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag zu vergüten, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 04 des jeweils einschlägigen Entgelttarifvertrages für die chemische Industrie, zuletzt des BETV in Verbindung mit dem für Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag , zu vergüten.

    Außerdem hat das Landesarbeitsgericht im vorangehenden Verfahren ausdrücklich klargestellt, dass es die Frage der zutreffenden Eingruppierung nicht geprüft hat: " Darauf ob der Kläger von der Beklagten zutreffend eingruppiert worden ist, kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits damit nicht mehr an" (S. 44 in 7 Sa 35/15 vom 10. Juni 2015).

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