Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 6 TaBV 33/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 95 Abs 3 S 1 BetrVG
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Abordnung einer gleichgestellten Beamtin - Versetzungsbegriff - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Der Arbeitsbereich i.S.d. § 81 BetrVG wird durch übernommene Aufgaben und Verantwortung sowie Tätigkeitsart und betriebliche Einordnung bestimmt; Mitbestimmung bei der Abordnung einer gleichgestellten Beamtin zur tarifvertraglich eingeführten Beschäftigungsgesellschaft; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitbestimmung bei der Abordnung einer gleichgestellten Beamtin zur tarifvertraglich eingeführten Beschäftigungsgesellschaft; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Aufhebung der Abordnung bei fehlender Zuweisung eines neuen Arbeitsbereiches
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 12.05.2010 - 2 BV 14/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 6 TaBV 33/10
- BAG, 28.06.2011 - 7 ABR 30/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05
Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 6 TaBV 33/10
Im Übrigen ist für eine Versetzung kennzeichnend der dauerhafte Wechsel eines Arbeitsplatzes in eine andere Dienststelle desselben Arbeitgebers (vgl. BAG Urteil vom 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - = NZA 2007, 1310, 1314). - BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 6 TaBV 33/10
Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Anträge als Globalsanträge einzuordnen sind und keine Fälle denkbar sind, die - wie vorliegend - Ausnahmen zulassen und damit auch aus diesem Grund zur Unbegründetheit der Anträge führen (vgl. BAG Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93; BAG Beschluss vom 20. April 2010 - 1 ABR 78/08). - BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08
Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 6 TaBV 33/10
Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Anträge als Globalsanträge einzuordnen sind und keine Fälle denkbar sind, die - wie vorliegend - Ausnahmen zulassen und damit auch aus diesem Grund zur Unbegründetheit der Anträge führen (vgl. BAG Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93; BAG Beschluss vom 20. April 2010 - 1 ABR 78/08).
- BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 35/05
Mitbestimmung bei Versetzung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 6 TaBV 33/10
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches ist etwa anzunehmen, wenn der Arbeitsort sich ändert, der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und einer anderen zugeordnet wird oder sich die Umstände ändern, unter denen die Arbeit zu leisten ist (BAG Beschluss vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 35/05 -). - BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 6 TaBV 33/10
Unstreitig ist zwar der Anwendungsbereich des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gegeben; nach § 19 Abs. 1 DB GrdG wird nämlich die Arbeitnehmereigenschaft zugewiesener Beamter - wie vorliegend der Beamtin D - fingiert (BAG Beschluss vom 12. Dezember 1995 - 1 ABR 23/95 = NZA 1996, 667, 671). - LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 4 TaBV 5/07
DB Jobservice und Versetzung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 6 TaBV 33/10
Es hat die Anträge auf Aufhebung der Abordnung der Beamtin D, auf Androhung eines Ordnungsgeldes und die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts unter Hinweis auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 4 TaBV 5/07 - zurückgewiesen.