Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2009 - 7 Ta 233/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16693
LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2009 - 7 Ta 233/08 (https://dejure.org/2009,16693)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.01.2009 - 7 Ta 233/08 (https://dejure.org/2009,16693)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - 7 Ta 233/08 (https://dejure.org/2009,16693)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,16693) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst b ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG
    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - sic-non-Fall

  • Judicialis

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 b; ; ArbGG § 2 Abs. 3; ; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 3; ; ArbGG § 48 Abs. 1; ; ArbGG § 78 S. 1; ; GVG § 17 a Abs. 4 S. 3; ; ZPO §§ 567 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 b; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3
    Arbeitsrechtsweg bei Streit um fortbestehendes Arbeitsverhältnis eines früheren Geschäftsführers; sic-non-Fall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitsrechtsweg bei Streit um fortbestehendes Arbeitsverhältnis eines früheren Geschäftsführers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • ArbG Bonn, 18.10.2019 - 2 Ca 1296/19
    Nach der Rechtsprechung ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bereits dann eröffnet, wenn ein Kläger Klageanträge ankündigt, angesichts derer zu entscheiden ist, ob es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien um ein Arbeitsverhältnis handelt (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.01.2009 - 7 Ta 233/08, juris, Ls., Rn. 30; BAG, Beschluss vom 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, juris, Rn. 21).

    Damit aber liegt eine sog. sic-non-Konstellation vor, bei der der Klageerfolg von Tatsachen abhängt, die auch für den Rechtsweg entscheidend sind (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.01.2009 - 7 Ta 233/08, juris, Ls., Rn. 30).

    In diesem Fall ist für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bereits die bloße Rechtsbehauptung, Arbeitnehmer zu sein, ausreichend (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.01.2009 - 7 Ta 233/08, juris, Ls., Rn. 30; BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, juris, Rn. 20; BAG, Beschluss vom 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, juris, Rn. 21; BAG, Beschluss vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, juris, Rn. 17; Germelmann- Schlewing , 9. Aufl. 2017, § 2 ArbGG, Rn. 160).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht