Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 426 Abs 1 S 1 BGB, § 38 Abs 2 S 1 EStG, § 42d Abs 1 Nr 1 EStG, § 42d Abs 3 EStG, § 44 Abs 1 S 1 AO
  Nachentrichtete Lohnsteuer: Erstattungsanspruch des Arbeitgebers

• IWW

 
• dgbrechtsschutz.de

  Auch wenn"s um Steuern geht: alles zahlen muss man nicht!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 426 ; EStG § 42 d
  Erstattung; Steuern; Erstattung nachentrichteter Steuern

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Auch wenn"s um Steuern geht: alles zahlen muss man nicht!

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 6 Sa 115/18

  Anrechenbarkeit - Nachteilsausgleichsanspruch - Anspruch auf Sozialplanabfindung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 5 Sa 305/19

  Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Verfahren 6 Sa 115/18 vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bzw. die darin geltend gemachten Nachteilsausgleichsansprüche von der vorstehenden Regelung unberührt bleiben.

  Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klägerin (damals Beklagte) mit Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 115/18) verurteilt, an den Beklagten (damals Kläger) gem. § 113 Abs. 3 BetrVG einen Nachteilsausgleich iHv. EUR 18.599,02 brutto zu zahlen.

  Daraufhin betrieb der Beklagte die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 115/18).

  Außerdem wird Bezug genommen auf den Inhalt der zur Information des Gerichts beigezogenen Akte 6 Sa 115/18.

• BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17

  Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 5 Sa 305/19

  Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, diese zu übernehmen (vgl. hierzu ausführlich BAG 14.11.2018 - 5 AZR 301/17).