Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 280 Abs 1 BGB, § 619a BGB, § 287 ZPO, § 301 Abs 1 S 1 ZPO
  Unzulässiges Teilurteil über eine Widerklageforderung nach Aufrechnung gegen die nicht beschiedene Klageforderung - Schadensersatz wegen arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung - Schadensschätzung

• IWW

  § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § ... 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, §§ 66 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1, 2, 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO, § 99 Abs. 1 ZPO, § 301 Abs. 1 ZPO, § 301 Abs. 1 ZPO, § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB, § 619 a BGB, §§ 280, 282, 241 Abs. 2 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 823 Abs. 1, §§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPO, § 286 ZPO, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbegründete Widerklage des Arbeitgebers auf Schadensersatz bei unzureichenden Darlegungen zur arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung und Schadensverursachung; Einheitliche Entscheidung des Berufungsgerichts über unzulässiges Teilurteil und Schlussurteil bei ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufrechnung; Entscheidungen, sich widersprechende; Gefahr; Pflichtverletzung, arbeitsvertragliche; Schadensersatz; Schadensschätzung; Teilurteil, unzulässiges; Widerklageforderung; Unzulässiges Teilurteil über eine Widerklageforderung nach Aufrechnung gegen die nicht ...

• rechtsportal.de

  Unbegründete Widerklage des Arbeitgebers auf Schadensersatz bei unzureichenden Darlegungen zur arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung und Schadensverursachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2021 - 8 Sa 16/21

  Erfüllung des Urlaubsanspruchs - Freistellungserklärung - Arbeitnehmerhaftung - …

  Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von ihm geltend gemachter vertraglicher Schadensersatzansprüche, wobei sich der Arbeitgeber gemäß § 619 a BGB nicht auf die Beweislastregelung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann; damit hat der Arbeitgeber das Verschulden des Arbeitnehmers und die den Grad des Verschuldens ausmachenden Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen; die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich mithin nicht nur auf die Pflicht- bzw. Rechtsgutverletzung, sondern auch auf die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität sowie den Schaden ( LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 2016 - 6 Sa 299/15 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 7 Sa 96/16

  Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Abhandenkommens eines mobilen …

  Der Arbeitnehmer hat sich dann im Sinn einer gestuften Darlegungslast substantiiert zu äußern, vom Arbeitgeber vorgetragene Indizien, die auf ein haftungsbegründendes Verschulden des Arbeitnehmers hinweisen, sind sorgfältig zu würdigen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 2016 - 6 Sa 299/15 - BeckRS 2016, 73036 Rz. 39 m. w. N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2022 - 8 Sa 160/21

  Darlegungs- und Beweislast bei der Haftung des Arbeitnehmers

  Damit hat der Arbeitgeber das Verschulden des Arbeitnehmers und die den Grad des Verschuldens ausmachenden Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen; die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich mithin nicht nur auf die Pflicht- bzw. Rechtsgutverletzung, sondern auch auf die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität sowie auf den Schaden (LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 - Rn. 79; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2020 - 2 Sa 292/19 - Rn. 55 , Urteil vom 12. April 2016 - 6 Sa 299/15 , Rn. 41 ).