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   LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013 - 2 Sa 403/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,47925
LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013 - 2 Sa 403/13 (https://dejure.org/2013,47925)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.12.2013 - 2 Sa 403/13 (https://dejure.org/2013,47925)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 2 Sa 403/13 (https://dejure.org/2013,47925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    BGB § 267 Abs. 1 BGB § 426 Abs. 1 S. 1 BGB § 812 Abs. 1 BGB § 818 Abs. 1 BGB § 818 Abs. 2 BGB § 818 Abs. 3 EStG § 38 Abs. 2 EStG § 41c Abs. 4 EStG § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG § 42 d Abs. 2

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 267 Abs 1 BGB, § 426 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB
    Anspruch auf Rückerstattung nachentrichteter Lohnsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückerstattungsanspruch der Arbeitgeberin bei irrtümlich ohne Steuerabzug erfolgter Auszahlung einer Abfindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückerstattungsanspruch der Arbeitgeberin bei irrtümlich ohne Steuerabzug erfolgter Auszahlung einer Abfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Düsseldorf, 14.09.2017 - 7 Ca 6921/16

    Rückforderung von Steuernachzahlungen gegen ehemalige Mitarbeiter im

    Der Erstattungsanspruch folgt nach der neueren Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG (BAG, 16.06.2004, Az.: 5 AZR 521/03, NZA 2004, 1274; LAG E., 10.12.2014, Az.: 4 Sa 400/14, juris, LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013, Az.: 2 Sa 403/13, juris; auf eine entsprechende Anwendung von § 670 BGB abstellend BAG, 09.12.1976, Az.: 3 AZR 371/75, NJW 1977, 862; BAG, 14.06.1974, Az.: 3 AZR 456/73, AP Nr. 20 zu § 670 BGB; BAG, 23.03.1961, Az.: 5 AZR 156/59, AP Nr. 9 zu § 670 BGB; auf eine entsprechende Anwendung von § 670 BGB in Verbindung mit § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abstellend BAG, 17.03.1960, Az.: 5 AZR 395/58, AP Nr. 8 zu § 670 BGB; BAG, 27.03.1958, Az.: 2 AZR 188/56, AP Nr. 1 zu § 670 BGB; offengelassen BFH, 05.03.2007, Az.: VI B 41/06, DStRE 2007, 691).
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