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   LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 218/19   

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https://dejure.org/2020,8754
LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 218/19 (https://dejure.org/2020,8754)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.02.2020 - 5 Sa 218/19 (https://dejure.org/2020,8754)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - 5 Sa 218/19 (https://dejure.org/2020,8754)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 362 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 11 Abs 1 BUrlG, § 3 Abs 1 EntgFG
    Berechnung von Verzugslohn, Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt

  • IWW

    § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 287 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG, § 11 Abs. 1 BUrlG, § 611 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 1 EFZG, § 615 BGB, § 4 Abs. 1a Satz 2 EFZG, § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 362 Abs. 1 BGB, §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

    Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 218/19
    Soweit die Beklagte zur Abwendung der mit E-Mail vom 30.04.2019 angedrohten Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil gezahlt hat, ist materiell keine Erfüllung iSd. § 362 Abs. 1 BGB eingetreten (vgl. BGH 19.11.2014 - VIII ZR 191/13 - Rn. 19 mwN).
  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 266/16

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 218/19
    Der Vortrag der Beklagten, sie habe Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge in einer bestimmten Höhe abgeführt, könnte zwar einen besonderen Erfüllungseinwand (vgl. BAG 21.12.2016 - 5 AZR 266/16) begründen.
  • BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00

    Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 218/19
    Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (vgl. BAG 18.09.2001 - 9 AZR 307/00 - Rn. 44; Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 95 Rn. 65).
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