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   LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19   

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https://dejure.org/2021,5066
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19 (https://dejure.org/2021,5066)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.01.2021 - 5 Sa 267/19 (https://dejure.org/2021,5066)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - 5 Sa 267/19 (https://dejure.org/2021,5066)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine präventive Hinweispflicht auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 208 SGB IX.

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 175
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • ArbG Köln, 30.09.2021 - 8 Ca 2545/21

    Keine Mitwirkungsobliegenheit zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten

    Es besteht auch im Nachgang zur Rechtsprechung des EuGH vom 06.11.2018 keinerlei Veranlassung zu ausufernden Hinweisen aufgrund fernliegender Sachverhaltskonstellationen (vgl. insofern auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.01.2021, 5 Sa 267/19: Keine anlasslose und prophylaktische Hinweispflicht auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei fehlender Kenntnis von der Schwerbehinderung).
  • BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21

    Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2021 - 5 Sa 267/19 - aufgehoben.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2021 - 2 Sa 59/20

    Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Kenntnis - Urlaubsübertragung -

    Solange der Arbeitgeber nicht weiß, dass der Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mensch ist, besteht für ihn keine Verpflichtung, den Arbeitnehmer - gleichsam prophylaktisch - auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen und diesen ggf. vorsorglich zu gewähren ( LAG Rheinland-Pfalz 14. Januar 2021 - 5 Sa 267/19 - Rn. 21 , NZA-RR 2021, 175 ; Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB IX 3. Aufl. § 208 Rn. 38.1 ).
  • LAG Hamm, 25.02.2022 - 1 Sa 1282/21

    Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem Grund; Sofortige

    Sollen die Wirkungen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes greifen, insbesondere also der Urlaub mit Ablauf des 31. Dezember eines Kalenderjahres erlöschen, ist dafür Voraussetzung, dass der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachkommt (BAG 26.05.2020 - 9 AZR 259/19, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16; LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19).
  • LAG Nürnberg, 15.04.2021 - 3 Sa 401/20

    Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Dann kann dieser allerdings seinen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht nachkommen und de: Zusatzurlaub verfällt (ebenso LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.01.2021 - 5 Sa 267/19).
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