Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 1 Ta 55/07   

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https://dejure.org/2007,3988
LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 1 Ta 55/07 (https://dejure.org/2007,3988)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07 (https://dejure.org/2007,3988)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. März 2007 - 1 Ta 55/07 (https://dejure.org/2007,3988)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 33 Abs 3 RVG, § 42 Abs 4 S 1 GKG 2004, § 3 ZPO
    Gegenstandswert - Kündigung

  • Judicialis

    Gegenstandswert - Kündigung; Arbeitspapiere

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begehren der Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes; Berücksichtigung des Feststellungsantrags mit nur einem Bruttomonatsgehalt bei der Festsetzung des Gegenstandswerts; Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für den Erfolg der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 42 Abs. 4 Satz 1
    Gegenstandswert bei Bestandsstreitigkeit und wirtschaftlich identischer Lohnklage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • docplayer.org (Leitsatz)

    § 42 Abs. 4 S. 1 GKG, § 33 Abs. 3 RVG
    Streitwert, Kündigungen, Arbeitspapiere

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 1876
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07

    Gegenstandswert - mehrere Kündigungen - Widerspruch beim Integrationsamt -

    Dementsprechend setzt die Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07) den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit unabhängig vom Erfolg der Kündigungsschutzklage in typisierender Betrachtungsweise bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von bis zu sechs Monaten grundsätzlich mit einem Monatsverdienst, bei einem Bestand von sechs bis 12 Monaten grundsätzlich mit zwei Monatsverdiensten und ab einem Bestand von 12 Monaten grundsätzlich mit drei Monatsverdiensten fest.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.; kritisch Vollstädt, in: Schwab/Weth, ArbGG, 2004, § 12 Rn. 170 ff. mit weiteren Nachweisen) und der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer sowie der früher zuständigen anderen Kammern des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.01.2006 - 7 Ta 243/05; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2005 - 6 Ta 253/05) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2009 - 1 Ta 1/09

    Gegenstandswert - Berechnung des Bruttomonatsentgelts bei Kündigungsschutzantrag

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 30.11.1984, NZA 1985, 369 ff) sowie der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07; Beschluss vom 24.09.2007 - 1 Ta 207/07; Beschluss vom 20.12.2007 - 1 Ta 293/07; Beschluss vom 20.11.2008 - 1 Ta 206/08) enthält die insoweit einschlägige Regelung des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2007 - 1 Ta 293/07

    Zur Obergrenze des § 42 Abs 4 S 1 GKG 2004 - Abhängigkeit von Beschäftigungsdauer

    So entspricht es auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 30.11.1984, NZA 1985, 369 ff zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.) sowie der ständigen Rechtsprechung der Streitwerts- und Gegenstandswertbeschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07; Beschluss vom 31.05.2007 - 1 Ta 128/07; Beschluss vom 24.09.2007 - 1 Ta 207/07; Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ta 249/07), dass § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert enthält, sondern nur die Obergrenze für den vom Gericht nach freiem Ermessen (§ 3 ZPO) festzusetzenden Streitwert.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 1 Ta 179/07

    Gegenstandswert - Änderungskündigung

    Hätten die Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gestritten, dann wäre der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Fall mit drei Bruttomonatsverdiensten, also auf 8.061,00 Euro (3*2.687,00 Euro) festzusetzen gewesen (vgl. zu den Grundsätzen LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.02.2007 - 1 Ta 55/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 1 Ta 103/07

    Gegenstandswert - mehrere Kündigungen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.; kritisch Vollstädt, in: Schwab/Weth, ArbGG, 2004, § 12 Rn. 170 ff. mit weiteren Nachweisen) und der ständigen Rechtsprechung der für Gegenstandswertbeschwerden nunmehr allein zuständigen Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 1 Ta 60/08

    Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen nebst Anträgen auf

    Der in der Klageschrift geltend gemachte Kündigungsschutzantrag war im Hinblick auf die im Kündigungszeitpunkt bestehende Dauer des Arbeitsverhältnisses von mehr als 12 Monaten mit drei Bruttomonatsgehältern (3.000,00 EUR) zu bewerten (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07; Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ta 249/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2007 - 1 Ta 154/07

    Gegenstandswertfestsetzung - Bewertung eines Kündigungsschutzantrages -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.) und der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 1 Ta 141/09

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer (Vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07 - m.w.N.) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 1 Ta 167/07

    Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität - Kündigungsschutzantrag und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.; kritisch Vollstädt, in: Schwab/Weth, ArbGG, 2004, § 12 Rn. 170 ff. mit weiteren Nachweisen) und der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer sowie der früher zuständigen anderen Kammern des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.01.2006 - 7 Ta 243/05; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2005 - 6 Ta 253/05) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2008 - 1 Ta 200/08

    Gegenstandswert - mehrere Kündigungen verschiedener "Arbeitgeber"

    Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt in diesem Zusammenhang grundsätzlich in typisierender Betrachtungsweise bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von bis zu sechs Monaten mit einem Monatsverdienst, bei einem Bestand von sechs bis zwölf Monaten mit zwei Monatsverdiensten und ab einem Bestand von mehr als 12 Monaten mit drei Monatsverdiensten (vgl. zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07; Beschluss vom 24.09.2007 - 1 Ta 207/07; Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ta 249/07; Beschluss vom 20.12.2007 - 1 Ta 293/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 1 Ta 229/08

    Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutz- und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2007 - 1 Ta 249/07

    Gegenstandswert - Berechnung bei behauptetem Betriebsübergang

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