Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13762
LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13 (https://dejure.org/2013,13762)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13 (https://dejure.org/2013,13762)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 6 SaGa 2/13 (https://dejure.org/2013,13762)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    BetrVG § 37 Abs. 2 BetrVG § 38 Abs. 1 S 1
    BetrVG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 38 Abs 1 S 1 BetrVG, § 37 Abs 2 BetrVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 106 S 1 GewO
    Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied nach Absinken der Belegschaftsstärke

  • Wolters Kluwer

    Arbeitszuweisung an freigestelltes Betriebsratsmitglied bei Absinken der Belegschaftsstärke; Eilantrag des Arbeitnehmers bei zumutbarer und sachgerechter Arbeitszuweisung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Arbeitswiederaufnahme des einzigen freigestellten BR-Mitglieds nach Absinken der Belegschaftsstärke - Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Arbeitswiederaufnahme des einzigen freigestellten BR-Mitglieds nach Absinken der Belegschaftsstärke - Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszuweisung an freigestelltes Betriebsratsmitglied bei Absinken der Belegschaftsstärke; unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers bei zumutbarer und sachgerechter Arbeitszuweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • poko.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber dem einzigen freigestellten Betriebsratsmitglied nach Absinken der Belegschaftsstärke

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamburg, 20.11.2014 - 7 SaGa 4/14

    Berufungsverfahren in Sachen Hannemann gegen FHH wegen einstweiliger Verfügung

    Soll eine so genannte Leistungsverfügung getroffen werden, dürfen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes jedenfalls keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (LAG Rheinland-Pfalz, 14.5.2013, 6 SaGa 2/13; 20.4.2011, 7 SaGa1/11; LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011, 5 SaGa 12/11; zit. nach iuris).

    Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (LAG Rheinland-Pfalz, 14.5.2013, 6 SaGa 2/13; LAG Köln, 14.8.2009, 9 Ta 264/09; zit. nach iuris).

    Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (LAG Rheinland-Pfalz, 14.5.2013, 6 SaGa 2/13; LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011, 5 SaGa 12/11; LAG Hamm, 5.2.2008, 11 SaGA 4/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.5.2009, 5 SaGa 4/08; zit. nach iuris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18

    Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen

    Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 14. Mai 2013 - 6 SaGa 2/13 - Rn. 55; LAG Rheinland-Pfalz 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 - Rn. 26) .

    Regelmäßig ist es nämlich zumutbar, dass der Arbeitnehmer der Anweisung zunächst Folge leistet und deren Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren überprüfen lässt (LAG Köln 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - Rn. 41; LAG Rheinland-Pfalz 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 - Rn. 26; LAG Rheinland-Pfalz 14. Mai 2013 - 6 SaGa 2/13 - Rn. 55, LAG Hessen 15. Februar 2011 - 13 SaGa 1934/10 - Rn. 49) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 5 SaGa 13/13

    Einstweilige Verfügung gegen Versetzung - Dringlichkeit

    Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13- Rn. 55, Juris; mit zahlreichen Nachweisen).
  • ArbG Hamburg, 17.07.2014 - 13 Ga 5/14

    Eilentscheidung abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin erleidet Teil-Niederlage vor Gericht

    (LAG Rheinland-Pfalz 14.5.2013 - 6 SaGa 2/13 -, juris; LAG Rheinland-Pfalz 20.3.2014 - 5 SaGa 13/13 -, juris; LAG Hessen 8.10.2010 - 3 SaGa 496/10-, juris).
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