Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 TVG, § 106 GewO, § 615 BGB
  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrages

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rangfolge zwischen Leistungsklage und Feststellungsklage; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Tarifliche Entgeltberechnung für nicht nur gelegentlich Überstunden leistende Kraftfahrer; Beendigung des Bereitschaftsdienstes kraft Direktionsrecht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 136/05

  Unzulässige Feststellungsklage

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Würde man den Anspruch nicht mit dem Schreiben des BMI begründen, so hinge der weiter zu prüfende Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung von verschiedenen Voraussetzungen ab, die im Rahmen eines Feststellungsurteils nicht abschließend geklärt werden können (BAG, Urteil vom 31. August 2005 - 5 AZR 136/05 -, Rn. 11) .

  Sämtliche entscheidungserheblichen Gesichtspunkte hierfür ließen sich im Rahmen einer Feststellungsklage nicht abschließend bestimmen (BAG, Urteil vom 31. August 2005 - 5 AZR 136/05 -, Rn. 12).

• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Zum reinen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass dies auch künftig und verbindlich so fortgeführt werden soll (BAG, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 343/20 -, Rn. 71; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2009 - 11 Sa 661/08).

  Seine Freizeitgestaltung ist eingeschränkt (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 343/20 -, Rn. 77, zur Fortzahlung von Schichtzulagen siehe Urteil vom 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 -, Rn. 32).

• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BAG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 -, Rn. 44;… Urteil vom 27. November 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 18; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. April 2014 - 6 Sa 555/13 -, Rn. 32 ).

  Soweit die Feststellung sich auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht, wird der im Sinne des § 256 ZPO erforderliche Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses dadurch hergestellt, dass der Kläger rechtliche Vorteile in Form weiterer Vergütung aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstrebt (BAG…, Urteil vom 31. März 2021 - 5 AZR 292/20 -, Rn. 20; Urteil vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 46; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. April 2014 - 6 Sa 555/13 -, Rn. 32 ).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BAG…, Urteil vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 -, Rn. 44;… Urteil vom 27. November 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 18; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. April 2014 - 6 Sa 555/13 -, Rn. 32 ).

  Soweit die Feststellung sich auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht, wird der im Sinne des § 256 ZPO erforderliche Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses dadurch hergestellt, dass der Kläger rechtliche Vorteile in Form weiterer Vergütung aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstrebt (BAG…, Urteil vom 31. März 2021 - 5 AZR 292/20 -, Rn. 20;… Urteil vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 46; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. April 2014 - 6 Sa 555/13 -, Rn. 32 ).

• BAG, 03.10.1969 - 3 AZR 57/69

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Dieser Zweck kann nur verwirklicht werden, wenn aufgrund der in der Vergangenheit erfolgten tatsächlichen Inanspruchnahme des Kraftfahrers die Annahme gerechtfertigt ist, dass er in der für diese Berufsgruppe typischen Weise mit Arbeitsbereitschaft und Überstunden beschäftigt wird (…BAG, a.a.O., Rn. 22; Urteil vom 03. Oktober 1969, 3 AZR 57/69, Rn. 17 ff.).

  Auf der anderen Seite aber haben die Tarifparteien in der Protokollnotiz eine klare Abgrenzung für die Anwendung des Tarifvertrags getroffen, die eine abweichende Auslegung nicht zulässt: Wer in dem vorgenannten Umfange Überstunden erbracht hat, für den gilt der Tarifvertrag weitere sechs Monate, wenn er in diesem Zeitraum weiter als Kraftfahrer beschäftigt ist (BAG, Urteil vom 03. Oktober 1969 - 3 AZR 57/69 -, Rn.15).

• BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 250/97

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Die Protokollnotiz beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, dass sich das zeitliche Arbeitspensum eines Kraftfahrers, das dieser während eines halben Jahres zu erbringen hatte, innerhalb des nächsten halben Jahres in der Regel nicht wesentlich ändern wird und dass sich momentane Schwankungen in der Dauer der Arbeitszeit während des relativ langen Zeitraums von einem halben Jahr im Wesentlichen ausgleichen werden (BAG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 6 AZR 250/97 -, Rn. 26 - 27, juris).

  Bezugnehmend auf diese Regelung hat das BAG in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass bei einem Dienststellenwechsel der zeitliche Umfang der Arbeitsleistung als Fahrer in einer anderen Dienststelle die im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in der bisherigen Dienststelle geleistete durchschnittliche monatliche Arbeitszeit nicht repräsentativ ist (BAG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 6 AZR 250/97 -, Rn. 27, juris).

• BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14

  Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Seine Freizeitgestaltung ist eingeschränkt (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 343/20 -, Rn. 77, zur Fortzahlung von Schichtzulagen siehe Urteil vom 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 -, Rn. 32).
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

  Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Erst die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit ist die im Sinne von § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung (BAG, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 5 AZR 649/19 - Rn. 10).
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18

  Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17;… Urteil vom 03. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 -, Rn. 12).
• BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 292/20

  Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Soweit die Feststellung sich auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht, wird der im Sinne des § 256 ZPO erforderliche Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses dadurch hergestellt, dass der Kläger rechtliche Vorteile in Form weiterer Vergütung aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstrebt (BAG, Urteil vom 31. März 2021 - 5 AZR 292/20 -, Rn. 20;… Urteil vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 46; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. April 2014 - 6 Sa 555/13 -, Rn. 32 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 11 Sa 661/08

  Änderung der Arbeitszeit durch Weisung des Arbeitgebers - Konkretisierung der …
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19

  Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige …
• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

  Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 301/20

  Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund
• BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

  Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …