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   LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12   

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https://dejure.org/2013,10477
LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12 (https://dejure.org/2013,10477)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.03.2013 - 6 Sa 414/12 (https://dejure.org/2013,10477)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. März 2013 - 6 Sa 414/12 (https://dejure.org/2013,10477)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 387 BGB, § 322 Abs 2 ZPO
    Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers - rechtswegfremde Gegenforderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässige Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung der Arbeitnehmerin; Voraussetzungen erstmaliger Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung der Arbeitnehmerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13

    Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall

    Damit entzog sich der genaue Nettobetrag des Urlaubsabgeltungsanspruchs der Kenntnis der angesichts des Beibringungsgrundsatzes zur Ermittlung des betreffenden Sachverhalts nicht von Amts wegen verpflichteten Berufungskammer (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. März 2013 - 6 Sa 414/12 - BeckRS 2013, 69195; vgl. für die Ermittlung der pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens: BAG, Urteil vom 05. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - NJW 2003, 2189, 2190).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14

    Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung

    Erklärt der Arbeitgeber die Aufrechnung gegen eine Bruttoforderung, fehlt es insoweit an der Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB), als der Arbeitnehmer zwar Gläubiger der Bruttolohnforderung ist, sie sich jedoch hinsichtlich der auf die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Steuer entfallenden Teile auf Zahlung an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger richtet (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR /02 - Rn. 28 unter Verweis auf BAG 07. März 2001 - GS 1/00 -, LAG Rheinland-Pfalz 15. März 2013 - 6 Sa 414/12 - Rn. 52, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 Sa 168/16

    Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug - Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

    Erklärt der Arbeitgeber die Aufrechnung gegen eine Bruttoforderung, fehlt es insoweit an der Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB), als der Arbeitnehmer zwar Gläubiger der Bruttolohnforderung ist, sie sich jedoch hinsichtlich der auf die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Steuer entfallenden Teile auf Zahlung an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger richtet (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR /02 - Rn. 28 unter Verweis auf BAG 07. März 2001 - GS 1/00 - vgl. insgesamt LAG Rheinland-Pfalz 11. November 2014 - 6 Sa 243/14 -, Rn. 55 mwN, 15. März 2013 - 6 Sa 414/12 - Rn. 52, auch: 27. Januar 2015 - 6 Sa 402/14 - Rn. 72; jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 5 Sa 508/16

    Außerordentliche Kündigung und Schadensersatz wegen Privatnutzung eines

    Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Nettobeträgen wirksam aufrechnen, es sei denn, die Höhe der Abzüge ist bekannt (BAG 22.03.2000 - 4 AZR 120/99; LAG Rheinland-Pfalz 15.03.2013 - 6 Sa 414/12).
  • LAG Hamburg, 11.02.2016 - 7 Sa 54/15

    Abgrenzung von Sachbezügen und Entgelt; Unberechtigte Kürzung einer tariflichen

    Eine Verrechnung der Nettoprämienleistung mit der Fahrtkostenpauschale in Höhe von EUR 30, 00 brutto kommt jedoch nicht in Betracht, weil eine Verrechnung von Brutto- und Nettoforderungen grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BAG, 22.03.2000, 4 AZR 120/99; LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013, 6 Sa 414/12; zit. nach iuris).
  • ArbG Hamburg, 18.08.2015 - 14 Ca 240/14
    Da die Beklagte das Fahrgeld brutto abgerechnet hat, eine Verrechnung von Brutto- und Nettoforderungen jedoch nicht möglich ist [ vgl. im Hinblick auf die Aufrechnung BAG, Urteil vom 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.03.2013 - 6 Sa 414/12 - jew. zit. nach Juris ], hätte die Beklagte weiter dazu vortragen müssen, wie hoch das Fahrgeld netto war.
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