Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 8 Ta 289/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16875
LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 8 Ta 289/09 (https://dejure.org/2009,16875)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.12.2009 - 8 Ta 289/09 (https://dejure.org/2009,16875)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 8 Ta 289/09 (https://dejure.org/2009,16875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 115 ZPO
    Ratenzahlungsanordnung wegen Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - 6 Ta 263/11

    Prozesskostenhilfebewilligung - Vergütungsklage - Berücksichtigung des Anspruchs

    Der Prozesskostenvorschuss ist entsprechend der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.12.2009 - 8 Ta 289/09 - nach Prozesskostenhilfe-Richtlinien zu errechnen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 6 Ta 195/12

    Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsgericht zudem weiter dafür gehalten, dass es der Billigkeit i.S.v. § 1360a Abs. 4 BGB entspricht, wenn ein Ehegatte dem anderen denjenigen Teil seines Einkommens vorzuschießen hat, welchen er bei eigener Betroffenheit mit dem Rechtsstreit als PKH-Rate an die Staatskasse abzuführen hätte (LAG Rheinland-Pfalz 15.12.2009 - 8 Ta 289/09 - juris; 24.7.2007 - 3 Ta 180/07 - zu II 2 der Gründe, juris; BAG 29.10.2007 - 3 AZB 25/07 - zu II 2 der Gründe, a.a.O. im Rechtsbeschwerdeverfahren über einen dementsprechenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5.6.2007 - 4 TaBV 5/06 - juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2010 - 9 Ta 219/10

    Prozesskostenhilfe - Einkommensberechnung - Berücksichtigung von Kindergeld und

    Der Freibetrag des zu berücksichtigenden minderjährigen Kindes verringert sich um den Betrag des auf das Kind entfallenden Kindergeldes (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, B.v. 15.12.2009 - 8 Ta 289/09-, juris; Zöller, aaO., Rz. 33, jeweils mwN.).
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