Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 1 Ta 229/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9630
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 1 Ta 229/08 (https://dejure.org/2009,9630)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.01.2009 - 1 Ta 229/08 (https://dejure.org/2009,9630)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - 1 Ta 229/08 (https://dejure.org/2009,9630)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 42 Abs 4 S 1 GKG 2004 vom 05.05.2004, § 278 Abs 6 S 1 ZPO, § 158 Abs 1 BGB, § 4 S 1 KSchG, § 611 Abs 1 BGB
    Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutz- und Entgeltantrag - Maßgeblichkeit des Tariflohns

  • Judicialis

    Gegenstandswert - Reichweite der wirtschaftlichen Identität zwischen Kündigungsschutz- und Entgeltantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 3 Abs. 2; GKG § 42 Abs. 4; ZPO § 278 Abs. 6
    Gegenstandswert für Kündigungsschutzantrag und Entgeltantrag; wirtschaftliche Teilidentität und weitergehender Zahlungsantrag; Gegenstandswert für tatsächlich bedingten Weiterbeschäftigungsantrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitlicher Rahmen für das Vorliegen wirtschaftlicher Teilidentität zwischen einem Kündigungsschutzantrag und geltend gemachten Lohnansprüchen; Zulässigkeit der Zugrundelegung des begehrten monatlichen Tariflohns anstelle des bisher ausgezahlten niedrigeren, nicht nach Tarif berechneten Lohns bei einer Bewertung des Kündigungsschutzantrags ; Verpflichtung zur gesonderten Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu einem späteren als in der Kündigung niedergelegten Termin neben dem Kündigungsschutzantrag; Vorliegen einer Rechtsbedingung i.R.e. Antrags des Arbeitsnehmers auf Weiterbeschäftigung für den Fall des Obsiegens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Rostock, 11.05.2009 - 3 W 102/08

    Behandlung einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im

    Auch die Regelung des § 68 Abs. 3 GKG findet vorliegend keine Anwendung, so dass Gerichtsgebühren gem. GKG für eine erfolglose Beschwerde anfallen (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 23.03.2009, 10 Ta 83/09, zitiert nach Juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.01.2009, 1 Ta 229/08, zitiert nach Juris; LAG Köln, Beschl. v. 07.09.2007, 10 Ta 224/07, zitiert nach Juris m. w. N.; Beschl. v. 06.08.2007, 11 Ta 210/07, NZA-RR 2007, 660 m. w. N.; Hartmann a. a. O., § 33 RVG, Rn. 26).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 5 Ta 130/09

    Streitwert - Bemessung des Gebührenstreitwerts im Falle des Zusammentreffens von

    Eine wirtschaftliche Identität beider Streitgegenstände sei dabei dann gegeben, wenn der Erfolg der Entgeltklage von dem der Kündigungsschutzklage unmittelbar abhängt, wenn also Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird (vgl. etwa LAG Rheinland-Pfalz 15. März 2006 - 2 Ta 51/06 - 21. April 2008 - 1 Ta 65/08 - 16. Januar 2009 - 1 Ta 229/08 - AE 2009, 156 [nur Leitsatz] zitiert nach juris, zu II 3 b der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - 5 Ta 155/09

    Streitwertfestsetzung - streitwertrechtliche Teilidentität zwischen

    Eine wirtschaftliche Identität beider Streitgegenstände sei dabei dann gegeben, wenn der Erfolg der Entgeltklage von dem der Kündigungsschutzklage unmittelbar abhängt, wenn also Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird (vgl. etwa LAG Rheinland-Pfalz 15. März 2006 - 2 Ta 51/06 - 21. April 2008 - 1 Ta 65/08 - 16. Januar 2009 - 1 Ta 229/08 - AE 2009, 156 [nur Leitsatz] zitiert nach juris, zu II 3 b der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - 5 Ta 135/11

    Streitwert; Annahmeverzug und Bestandsschutz

    "Eine wirtschaftliche Identität beider Streitgegenstände sei dabei dann gegeben, wenn der Erfolg der Entgeltklage von dem der Kündigungsschutzklage unmittelbar abhängt, wenn also Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird (vgl. etwa LAG Rheinland-Pfalz 15. März 2006 - 2 Ta 51/06 - 21. April 2008 - 1 Ta 65/08 - 16. Januar 2009 - 1 Ta 229/08 - AE 2009, 156 [nur Leitsatz] zitiert nach juris, zu II 3 b der Gründe).
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