Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,149
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11 (https://dejure.org/2012,149)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.01.2012 - 11 Ta 274/11 (https://dejure.org/2012,149)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 11 Ta 274/11 (https://dejure.org/2012,149)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 97 Abs 5 S 1 ArbGG, § 9 Nr 2 AÜG, § 2 TVG
    Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem 14.12.2010 - Verfahrensaussetzung

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit um vergangenheitsbezogene Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit um vergangenheitsbezogene Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 356
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay

    Soweit eine Aussetzung der Verfahren für zwingend gehalten wird, liegt die Begründung im Wesentlichen darin, dass das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung ausdrücklich lediglich gegenwartsbezogen verstanden wissen will, was eine rückwirkende Rechtwirkung auf den Zeitpunkt früherer Tarifabschlüsse ausschließen soll und § 97 Abs. 5 ArbGG gerade sicherstellen will, dass in einem dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegenden Verfahren, an dem sich alle betroffenen Beteiligten einbringen können, eine Entscheidung zur Tariffähigkeit ergehen kann, die dann Rechtskraft gegenüber jedermann erlangt (so beispielsweise LAG Hamm, 28.09.2011, 1 Ta 500/11; LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011, 11 Ta 10/11; LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011, 6 Ta 99/11; LAG Nürnberg, 19.09.2011, 2 Ta 128/11, LAGE ArbGG § 97 Nr. 4; LAG Nürnberg, 23.11.2011, 7 Ta 111/11, DB 2012, 118; Wissels juris PR-ArbR 33/2011 Anm. 2; für eine Aussetzung auch LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2012, 11 Ta 274/11, DB 2012, 356 ).
  • SG Stralsund, 05.03.2012 - S 3 R 80/12

    Betriebsprüfung - nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für

    Die Kammer schließt sich jedoch der Rechtsauffassung der Landesarbeitsgerichte Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20. September 2011 - Az.: 7 Sa 1318/11 - Der Betrieb 2012 S. 19 - 122) und Hamm (Urteil vom 30. Juni 2011 - Az.: 8 Sa 387/11 - ) an, dass es vorliegend keiner Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf (a.A. dagegen eine ganze Reihe anderer Landesarbeitsgerichte z.B. Beschluss des LAG M-V vom 19. Oktober 2011 - Az.: 2 Ta 54/11; Beschluss des LAG Nürnberg vom 23. November 2011 - Az.: 7 TA 111/11; Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2012 - Az.: 8 Ta 270/11, vom 16. Januar 2012 - Az.: 11 Ta 274/11 und vom 10. Dezember 2011 - Az.: 10 Ta 247/11; allesamt zitiert nach juris) .
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