Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 453/11   

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https://dejure.org/2012,3010
LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 453/11 (https://dejure.org/2012,3010)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.02.2012 - 10 Sa 453/11 (https://dejure.org/2012,3010)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - 10 Sa 453/11 (https://dejure.org/2012,3010)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 97 Abs 5 ArbGG, § 9 Nr 2 AÜG, § 10 Abs 4 AÜG
    Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit

  • Wolters Kluwer

    Equal-Pay-Klage gegen Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen [CGZP]; Aussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 97 Abs. 5
    Aussetzung; Equal-Pay-Klage gegen Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen [CGZP]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12

    Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

    Dies gilt unbeschadet der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob die Tarifunfähigkeit der CGZP auch für die Zeit vor der Satzungsänderung vom 8.10.2009 aufgrund des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 als geklärt anzusehen ist (verneinend z.B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 16.2.2012, 10 Sa 453/11, juris).
  • LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12

    Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme

    Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9.1.2012 (24 TaBV 1285/11 - Tarifunfähigkeit der CGZP auch schon zum 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008) ist nämlich noch nicht rechtskräftig; das BAG wird über die Nichtzulassungsbeschwerden nach § 92a ArbGG zu entscheiden haben (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.2.2012, 10 Sa 453/11, Rz. 16 - zitiert nach juris).

    Dies gilt auch für vergangenheitsbezogene Zahlungsklagen, mit denen equal-pay-Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.2.2012, 10 Sa 453/11, Rz. 15 - zitiert nach juris).

  • SG Darmstadt, 10.05.2012 - S 8 KR 90/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des angewandten Tarifvertrages - fehlende

    Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9.1.2012 ( 24 TaBV 1285/11 - Tarifunfähigkeit der CGZP auch schon zum 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008) ist nämlich noch nicht rechtskräftig; das BAG wird über die Nichtzulassungsbeschwerden nach § 92a ArbGG zu entscheiden haben (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.2.2012, 10 Sa 453/11, Rn. 16; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2012, Az. L 5 R 138/12 B ER).

    Dies gilt auch für vergangenheitsbezogene Zahlungsklagen, mit denen equal-pay-Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.2.2012, 10 Sa 453/11, Rz. 15 - zitiert nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 8 R 55/12

    Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines

    Dies gilt unbeschadet der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob die Tarifunfähigkeit der CGZP auch für die Zeit vor der Satzungsänderung vom 8.10.2009 aufgrund des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 als geklärt anzusehen ist (verneinend z.B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 16.2.2012, 10 Sa 453/11, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2012 - 10 Ta 70/12

    Prozesskostenhilfe - Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob dieser Feststellung eine vergangenheitsbezogene Wirkung zuerkannt werden kann (vgl. zum Meinungsstand: LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 16.02.2012 - 10 Sa 453/11 - Juris, m.w.N.).
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