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   LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22   

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LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22 (https://dejure.org/2023,9055)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.02.2023 - 5 Sa 184/22 (https://dejure.org/2023,9055)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Februar 2023 - 5 Sa 184/22 (https://dejure.org/2023,9055)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 102 Abs 1 BetrVG, § 1 Abs 2 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 1 Abs 5 KSchG
    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl - Vermutungswirkung

  • IWW

    § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 2, 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 2 KSchG, § 4 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 111 BetrVG, § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG, § 111 Satz 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG, § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, §§ 125, 126 BGB, § 292 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3, Abs. 5 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 168 SGB IX, § 134 BGB, § 178 Abs. 2 SGB IX, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 183/22 v. 16.02.2023

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 7 Sa 348/19

    Eingruppierung von Erziehern und Erzieherinnen "für geschlossene Gruppen"

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22
    Die Tätigkeit der Erzieher für "geschlossene Gruppen" wird von den Tarifvertragsparteien durch Festlegung einer eigenen Entgeltgruppe höher bewertet (vgl. zur Eingruppierung nach dem Tarifwerk der Beklagten LAG Rheinland-Pfalz 09.12.2020 - 7 Sa 348/19 ).
  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22
    An der Vergleichbarkeit iSd. § 1 Abs. 3 KSchG fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf einen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (vgl. BAG 31.05.2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 49 mwN).
  • BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22
    bei objektiver Betrachtung eine Sozialauswahl zu treffen wäre (vgl. BAG 21.09.2000 - 2 AZR 385/99 - Rn. 30 mwN).
  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 420/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22
    An einer Vergleichbarkeit fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (vgl. BAG 10.06.2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 31 mwN).
  • BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

    Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22
    Diese Vermutung bezieht sich sowohl auf den Wegfall der bisherigen Beschäftigung als auch auf das Fehlen anderer Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb (vgl. BAG 15.12.2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24 mwN).
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22
    Die Parteien streiten - anders als wenn der Kläger das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen hätte - nicht über die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 4 Satz 2 KSchG, sondern über eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung (vgl. BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 19 mwN).
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22
    Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (vgl. BAG 26.03.2015 - 2 AZR 478/13 - Rn. 27 mwN).
  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 516/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22
    Eine grob fehlerhafte Sozialauswahl kann sich auch daraus ergeben, dass der auswahlrelevante Personenkreis evident verkannt wurde (vgl. BAG 27.09.2021 - 2 AZR 516/11 - Rn. 45 mwN).
  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22
    Das Freiwerden eines anderen Arbeitsplatzes nach Abschluss des Interessenausgleichs ist grundsätzlich kein Anwendungsfall des § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG (vgl. BAG 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 49 ff mwN), denn die Vermutungswirkung des Interessenausgleichs kann durch die spätere Entwicklung nur in Frage gestellt werden, wenn sie für den Arbeitgeber vorhersehbar war.
  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 - 5 Sa 184/22
    Ein solcher Personalabbau erfüllt schon für sich genommen die Voraussetzungen einer Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 1 BetrVG iVm. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG, ohne dass es noch auf die beschlossenen Einzelmaßnahmen ankäme (vgl. BAG 19.07.2012 - 2 AZR 386/11 - Rn. 20 mwN).
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