Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 612a BGB, § 106 GewO, § 78 Abs 2 Nr 4 PersVG RP
  Wirksamkeit einer personellen Einzelmaßnahme - Beteiligung des Personalrats - Befangenheit - Direktionsrecht

• IWW

  Anlage 1a zum BAT, § 612a BGB, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 74 Abs. 2 LPersVG RP, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 78 Abs. 2, 74 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz (LPersVG RP), § 4 TVöD, § 78 Abs. 2 Nr. 4 LPersVG RP, § 78 Abs. 2 LPersVG RP, § 74 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP, § 106 Abs. 1 GewO, § 12 BAT, § 4 Abs. 1 TVöD, § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Direktionsrecht, Inhalt und Grenzen; Maßregelungsverbot; Personalrat; Beteiligung; Umsetzung; Wirksamkeit einer personellen Einzelmaßnahme

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit des Entzugs der Betriebsleitung der kreiseigenen Entsorgungseinrichtungen wegen Schwierigkeiten in der Kommunikation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17

  Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 27/18

  Dienstliche Gründe sind gegeben, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung in der Verwaltung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit den Einsatz des Beschäftigten bei einer anderen Dienststelle außerhalb des bisherigen Arbeitsorts erfordert (BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 33) .

  Bei dieser Prüfung kommt es nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen an, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den gesetzlichen Anforderungen genügt (BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 39) .

• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 27/18

  Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 35 mwN) .
• BAG, 22.01.2004 - 1 AZR 495/01

  Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache - Versetzungsbegriff - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 27/18

  Dies gilt insbesondere bei einer uneingeschränkten Inbezugnahme des BAT, bei der die Vorschrift des § 12 BAT (neu § 4 TVöD) nicht ausgeschlossen wurde (vgl. BAG 22. Januar 2004 - 1 AZR 495/01 - zu II 2 d aa der Gründe) .

 
• BAG, 02.04.1996 - 1 AZR 743/95

  Teilweiser Entzug von Arbeitsaufgaben als Versetzung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 27/18

  - 1 AZR 743/95 - zu I 1 der Gründe) .
• BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94

  Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 27/18

  Eine Abmahnung bedeutet nämlich nicht nur, dass der Arbeitgeber Leistungsmängel als solche bezeichnet und als vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers rügt, sondern auch, dass er ihm für den Fall der Wiederholung die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses androht (vgl. BAG 24. April 1996 - 5 AZR 1031/94 - zu 2 b der Gründe) .
• BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10

  Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 27/18

  Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht mehr in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 19) .
• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

  Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 27/18

  Nach der insoweit übertragbaren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Befangenheit von Betriebsratsmitgliedern ist regelmäßig nur dann von Befangenheit auszugehen, wenn das Betriebsratsmitglied gerade die Person ist, auf die sich ein Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers unmittelbar richtet (vgl. BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 29) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2020 - 1 Sa 422/19

  Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems - wichtiger …

  Nach der tarifvertraglichen Definition in § 4 TVöD ist eine Versetzung mit einem Wechsel der Dienststelle verbunden (LAG Rheinland-Pfalz 16.10.2018 - 8 Sa 27/18 -, Rn. 53, juris).