Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 611a BGB
Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers - Arbeitsverhältnis - wichtiger Grund - Aufrechnung - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsverhältnis; Aufrechnung; Auslegung; Geschäftsführer; Kündigung, außerordentliche; sic-non-Fall; Zwei-Wochen-Frist; Außerordentliche Kündigung eines GmbH
- rechtsportal.de
BGB § 611
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 19.10.2017 - 6 Ca 863/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
- BAG, 10.07.2019 - 9 AZN 125/19
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (15)
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14
Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - Rn. 54 mwN, LAG Rheinland-Pfalz 11. November 2014 - 6 Sa 243/14 - Rn. 55 mwN) .Erklärt der Arbeitgeber die Aufrechnung gegen eine Bruttoforderung, fehlt es insoweit an der Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB), als der Arbeitnehmer zwar Gläubiger der Bruttolohnforderung ist, sie sich jedoch hinsichtlich der auf die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Steuer entfallenden Teile auf Zahlung an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger richtet (…BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR /02 - Rn. 28; LAG Rheinland-Pfalz 11. November 2014 - 6 Sa 243/14 - Rn. 55) .
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass etwaige Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 38 Abs. 2 EStG und § 26 Abs. 3 SGB IV dem Arbeitnehmer zustehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 11. November 2014 - 6 Sa 243/14 - Rn. 56 mwN) .
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 9 Sa 599/09
Aufrechnung überzahlter Bruttovergütung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Eine Verrechnung mit den für andere Zeiträume gezahlten Steuern und Beiträgen ist hierbei nicht möglich (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 26. Februar 2010 - 9 Sa 599/09 - Rn. 18) . - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13
Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 - Rn. 23) .
- BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15
Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Haben die Parteien dagegen ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen (vgl. BAG 8. September 2015 - 9 AZB 21/15 - Rn. 13) . - BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12
Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Dies gilt allerdings nur solange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14) . - BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12
Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27) . - BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (vgl. - zum Arbeitsverhältnis - BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 16 mwN) . - BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08
Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdendem Ergebnis führt (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36 mwN) . - BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03
Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - Rn. 54 mwN, LAG Rheinland-Pfalz 11. November 2014 - 6 Sa 243/14 - Rn. 55 mwN) . - BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Deshalb ist ein Arbeitsverhältnis in den Fällen anzunehmen, in denen der Geschäftsführer nicht allein einem gesellschaftsrechtlichen bzw. unternehmerischen Weisungsrecht unterliegt, sondern daneben die Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer auch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen und auf diese Weise die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung bestimmen kann (vgl. BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 2 b der Gründe; Boemke RdA 2018, 1, 3) . - BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 633/15
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12
Arbeitnehmerstatus - Cutterin
- BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage
- LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 3 Ta 157/20
Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und …
Insoweit hat sie sich auf Entscheidungen des LAG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2018 (8 Sa 39/18) und des OLG Hamm vom 26.04.2007 (27 U 7/07) berufen. - ArbG Krefeld, 06.05.2020 - 3 Ca 605/19
Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitsvertrag, …
Die Beklagte beruft sich insoweit auf die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.10.2018 (LAG Rheinland-Pfalz v. 16.10.2018 - 8 Sa 39/18, juris, zu B I 2 a der Gründe [Tz. 137]) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.04.2007 (OLG Hamm v. 26.04.2007 - 27 U 7/07, DStR 2007, 1977, zu B II 1 der Gründe [Tz. 12]).