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   LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2019 - 3 Sa 338/19   

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https://dejure.org/2019,54117
LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2019 - 3 Sa 338/19 (https://dejure.org/2019,54117)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.12.2019 - 3 Sa 338/19 (https://dejure.org/2019,54117)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Dezember 2019 - 3 Sa 338/19 (https://dejure.org/2019,54117)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 42 d Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 426 Abs. 1 S. 1
    Arbeitnehmer; Haftung; Arbeitnehmereigenschaft; beiderseitiger Irrtum; Nachzuentrichtende Lohnsteuer

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17

    Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2019 - 3 Sa 338/19
    Da es sich um Regressansprüche handelt, die erst mit tatsächlicher Erfüllung der Steuerforderung gegenüber dem Finanzamt - also mit tatsächlicher Zahlung - entstehen, beginnt auch erst mit diesem Zeitpunkt der Lauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (BAG 14.11.2018 NZA 2019, 250 Rn. 18, 27).

    Gleiches gilt für den Beginn der Verjährungsfrist (BAG 14.11.2018 NZA 2019, 250 Rn. 29).

    Im Übrigen wäre das Arbeitsgericht zur Überprüfung vorgenommener Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge auch gar nicht befugt, jedenfalls solange der Arbeitgeber diese - wie hier - nachvollziehbar darlegt (BAG 21.12.2016 NZA 2017, 531 Rn. 20; 14.11.2018 NZA 2019, 250 Rn. 14).".

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 266/16

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2019 - 3 Sa 338/19
    Im Übrigen wäre das Arbeitsgericht zur Überprüfung vorgenommener Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge auch gar nicht befugt, jedenfalls solange der Arbeitgeber diese - wie hier - nachvollziehbar darlegt (BAG 21.12.2016 NZA 2017, 531 Rn. 20; 14.11.2018 NZA 2019, 250 Rn. 14).".
  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2019 - 3 Sa 338/19
    Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG besteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Steuerforderung für den Arbeitnehmer freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheides erfüllt (BAG 16.06.2004 NZA 2004, 1274).
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