Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 6 S 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 S 4 BetrAVG
Betriebsrente - Berechnung - vorzeitiges Ausscheiden - vorzeitige Inanspruchnahme - IWW
§ 1922 BGB, §§ ... 780, 781 BGB, § 278 BGB, § 257 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 6 BetrAVG, § 2058 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 BGB, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 259 ZPO, § 6 S. 1 BetrAVG, § 1 Abs. 1 S. 4 BetrAVG, § 1b Abs. 1 S. 4 BetrAVG, §§ 133, 157 BGB, BAT §§ 22, 23, § 138 Abs. 4 ZPO, § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG, §§ 1b Abs. 1 S. 1, 30f BetrAVG, § 1b Abs. 1 S. 3 BetrAVG, § 105 HGB, § 421 BGB, §§ 2, 6 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG, § 2 Abs. 5 S. 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 235 Abs. 2 S. 2 SGB VI, § 362 Abs. 1 BGB, §§ 286 Abs. 1, 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschlag, untechnischer versicherungsmathematischer; Altersrente, betriebliche; Altersversorgung, betriebliche; Betriebsrente; Kürzung, zeitratierliche; Regelaltersgrenze; Übung, betriebliche; Versorgungszusage; Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente und deren ...
- rechtsportal.de
BetrAVG § 6 S. 1
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 06.04.2016 - 1 Ca 1624/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 726/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
a) Sieht die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme vor, ist die Betriebsrente gemäß §§ 2, 6 BetrAVG zu berechnen (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 3 AZR 726/11 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 35 und 3 AZR 832/11 - AP BetrAVG § 2 Nr. 70).Zum anderen ergibt sich mit höherer Wahrscheinlichkeit, dass die Betriebsrente früher und länger in Anspruch genommen wird (vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 3 AZR 726/11 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 35 Rz. 14.
Vielmehr muss sich ergeben, dass diese Berechnung auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gelten soll und nicht nur für die Berechnung der für eine Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zugesagten Betriebsrente (vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 3 AZR 726/11 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 35 Rz. 26).
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
Es liegt darin folglich eine Anlehnung an die im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht bestehende Altersgrenze (vgl. BAG, Urteil vom 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - NZA-RR 2012, 433, 439 Rz. 50 m. w. N.).Die Beklagten sind nicht verpflichtet, die tatsächliche Betriebszugehörigkeit bis zum Ablauf des Monats zu rechnen, in dem die Altersgrenze überschritten wird (vgl. BAG, Urteil vom 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - NZA-RR 2012, 433 Rz. 52 m. w. N.).
- BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 219/11
Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierliche Kürzung, indem die nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG errechnete Betriebsrente im Verhältnis der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme und der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze gekürzt werden kann (BAG, Urteil vom 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - NZA 2013, 1421, 1424 Rz. 26;… vom 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - AP BetrAVG § 2 Nr. 66 Rz. 25, jeweils m. w. N.).Gegebenenfalls ist ein so genannter untechnischer versicherungsmathematische Abschlag vorzunehmen, wenn die Versorgungsordnung einen Abschlag bei der vorgezogenen Inanspruchnahme nicht ausschließt; dabei ist die Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verhältnis zu setzen zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zu der in der Versorgungsordnung bestimmten festen Altersgrenze oder, wenn die Versorgungsordnung keine feste Altersgrenze vorsieht, bis zur Regelaltersrente (vgl. etwa BAG, Urteil vom 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - NZA 2013, 142, 1424 Rz. 27;… vom 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - AP BetrAVG § 2 Nr. 66 Rz. 26, jeweils m. w. N.).
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 289/10
Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierliche Kürzung, indem die nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG errechnete Betriebsrente im Verhältnis der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme und der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze gekürzt werden kann (BAG…, Urteil vom 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - NZA 2013, 1421, 1424 Rz. 26; vom 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - AP BetrAVG § 2 Nr. 66 Rz. 25, jeweils m. w. N.).Gegebenenfalls ist ein so genannter untechnischer versicherungsmathematische Abschlag vorzunehmen, wenn die Versorgungsordnung einen Abschlag bei der vorgezogenen Inanspruchnahme nicht ausschließt; dabei ist die Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verhältnis zu setzen zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zu der in der Versorgungsordnung bestimmten festen Altersgrenze oder, wenn die Versorgungsordnung keine feste Altersgrenze vorsieht, bis zur Regelaltersrente (vgl. etwa BAG…, Urteil vom 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - NZA 2013, 142, 1424 Rz. 27; vom 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - AP BetrAVG § 2 Nr. 66 Rz. 26, jeweils m. w. N.).
- BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00
Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
Nach den vom BAG mit Urteil vom 23. Januar 2001 (3 AZR 164/00 - NZA 2002, 93) entwickelten Grundsätzen des Betriebsrentenrechts ist der Arbeitgeber berechtigt, eine Quotierung entsprechend § 2 BetrAVG wegen der fehlenden Betriebstreue und gegebenenfalls eine weitere Kürzung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen.c) Da die Berechnung der Altersrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht geregelt ist, richtet sich die Berechnung nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG, Urteil vom 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - NZA 2002, 93, 96 f.).
- BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 472/04
Betriebliche Altersversorgung - Festlegung der Rentenhöhe
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
Nach der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts (zum Beispiel BAG, Urteil vom 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 22 m. w. N.; vgl. auch BAG, Urteil vom 19. Juli 2005 - 3 ARZ 472/04 - NJOZ 2005, 5070, 5073 Rz. 23 m. w. N.) ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt.(1) Auch aus einer betrieblichen Übung können sich Ansprüche auf eine bestimmte Berechnungsweise der Betriebsrente ergeben (BAG, Urteil vom 19. Juli 2005 - 3 AZR 472/04 - NJOZ 2005, 5070, 5073 Rz. 23 m. w. N.).
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitgeber - ohne besondere Zusage im Zeitpunkt des Renteneintritts - unter bestimmten Voraussetzungen jedem oder einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern ein Ruhegeld zahlt und ein verständiger Arbeitnehmer nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durfte (§§ 133, 157 BGB), auch er werde Ruhegeld erhalten (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 3 AZR 475/05 - BeckRS 2007, 48604 Rz. 38;… Schaub/Vogelsang , Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Aufl. 2017, § 274 Rn. 10).Die Arbeitnehmer, die unter Geltung einer solchen betrieblichen Übung gearbeitet haben, können darauf vertrauen, dass diese Übung nach ihrem Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalls fortgeführt wird (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 3 AZR 475/05 - BeckRS 2007, 48604 Rz. 38; vom 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95 - NZA 1997, 664, 665).
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
a) Sieht die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme vor, ist die Betriebsrente gemäß §§ 2, 6 BetrAVG zu berechnen (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 3 AZR 726/11 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 35 und 3 AZR 832/11 - AP BetrAVG § 2 Nr. 70). - LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2009 - 8 Sa 544/08
Haftung des Erben des Arbeitgebers für Betriebsrentenansprüche
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
Zu diesen gehören auch Ansprüche aus Versorgungszusagen, wobei unerheblich ist, ob es sich zur Zeit des Erbfalls um bereits fällige Schulden oder um aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten handelte (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. März 2009 - 8 Sa 544/08 - juris Rz. 32). - BGH, 10.02.2011 - IX ZR 45/08
Haftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Rechtsnachfolger in Anspruch genommen wird und dieser nicht alle Erkenntnisquellen über einen in seinem Bereich liegenden Vorgang ohne Erfolg ausgeschöpft hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZR 45/08 - BeckRS 2011, 04467 Rz. 2). - BAG, 19.06.1980 - 3 AZR 958/79
Betriebliche ALtersversorgung - Unverfallbarkeit - Ruhegeld - Betriebliche Übung …
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 462/83
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Klageantrag auf Bestätigung …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86
Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage - Anspruchsausschluss für …
- BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst
- BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 489/90
Anspruch auf Invaliditätsrente, Gleichbehandlung
- BAG, 12.06.1990 - 3 AZR 166/89
Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft
- BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98
DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
- BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01
Betriebliche Übung, hier: Verhältnis zur Versorgungsordnung