Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6797
LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11 (https://dejure.org/2011,6797)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.08.2011 - 11 Ta 160/11 (https://dejure.org/2011,6797)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. August 2011 - 11 Ta 160/11 (https://dejure.org/2011,6797)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6797) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 97 Abs 5 ArbGG, § 97 Abs 1 ArbGG, § 3 Abs 1 AÜG, § 9 AÜG, § 10 Abs 4 AÜG
    Aussetzung des Verfahrens wegen Streites über Tarifunfähigkeit einer Vereinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei Erforderlichkeit einer rückwirkenden Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP ist das Verfahren auszusetzen; Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem Beschlussverfahren zur ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem Beschlussverfahren zur vergangenheitsbezogenen Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    CGZP: Zur Aussetzung von equal pay-Verfahren kommt das letzte Wort aus Erfurt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11
    Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, vertritt er die Ansicht, die Rechtskraftwirkung dieser Entscheidung erfasse auch den Zeitraum des Abschlusses des hier vorliegenden Tarifvertrages.

    Es hat unter Darstellung der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Rechtsansichten festgestellt, der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, habe die Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der ABC, auf Grundlage der dort gestellten Anträge gegenwartsbezogenen getroffen.

    Im Verfahren des Bundesarbeitsgerichts (1 ABR 19/10) seien ausdrücklich ausschließlich gegenwartsbezogene Anträge gestellt worden.

    Das Bundesarbeitsgericht hat selbst in seiner Entscheidung vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10 Rd-Nr. 37 darauf hingewiesen, dass auch im Beschlussverfahren für die Beurteilung der materiellen Rechtskraft der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff ausschlaggebend ist.

    Ausgehend von diesem Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 Rd-Nr. 36 und 38) festgestellt, die Streitgegenstände im bundesarbeitsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren des Arbeitsgerichts Berlin (63 BV 9054/08) seien nicht identisch.

    Aus der vom Bundesarbeitsgericht im Verfahren 1 ABR 19/10 getroffenen Antrags- und auch Streitgegenstandsauslegung folgt deshalb entgegen Brors (Arbeit und Recht 2011, 138 ff.) und anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2006 (10 AZR 665/05), dass dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 keine rückwirkende Wirkung zuerkannt werden kann.

    Dies war wie zuvor dargestellt im Verfahren des Bundesarbeitsgerichts 1 ABR 19/10 nicht der Fall.

  • ArbG Berlin, 30.05.2011 - 29 BV 13947/10

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11
    Am 30.05.2011 hat das Arbeitsgericht Berlin, AZ: 29 BV 13947/10, hinsichtlich der ABC festgestellt, dass diese zu den Daten 29.11.2004, 19.06.2006, 09.07.2008 nicht tariffähig war.

    Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin 29 BV 13947/10 (Beschwerdeverfahren beim LAG Berlin-Brandenburg AZ: 24 TaBV 1285/11) hat für die Zeitpunkte 29.11.2004, 19.06.2006, 09.07.2008 die Tarifunfähigkeit der ABC festgestellt.

    (1) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011 (29 BV 13947/10) ist derzeit im Beschwerdeverfahren beim LAG Berlin-Brandenburg, AZ: 24 TaBV 1285/11 anhängig.

  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

    Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11
    Eine formelle Unterscheidung der Verfahren nach §§ 97 Abs. 1 ArbGG und 97 Abs. 5 ArbGG sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2006, 10 AZR 665/05 unzulässig.

    Aus der vom Bundesarbeitsgericht im Verfahren 1 ABR 19/10 getroffenen Antrags- und auch Streitgegenstandsauslegung folgt deshalb entgegen Brors (Arbeit und Recht 2011, 138 ff.) und anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2006 (10 AZR 665/05), dass dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 keine rückwirkende Wirkung zuerkannt werden kann.

    Aus der Begründung der Entscheidung vom 15.11.2006 (10 AZR 665/05) ergibt sich, dass das Bundesarbeitsgericht dieser einen weitergehenden Streitgegenstand zugewiesen hat.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11
    Das Beschwerdeverfahren ist unter dem AZ: 24 TaBV 1285/11 beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg derzeit anhängig.

    Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin 29 BV 13947/10 (Beschwerdeverfahren beim LAG Berlin-Brandenburg AZ: 24 TaBV 1285/11) hat für die Zeitpunkte 29.11.2004, 19.06.2006, 09.07.2008 die Tarifunfähigkeit der ABC festgestellt.

    (1) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011 (29 BV 13947/10) ist derzeit im Beschwerdeverfahren beim LAG Berlin-Brandenburg, AZ: 24 TaBV 1285/11 anhängig.

  • BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

    Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11
    Eine sonstige gesetzliche Bestimmung außerhalb der ZPO die von § 252 ZPO erfasst wird, ist § 97 Abs. 5 ArbGG (vgl. BAG, 28.01.2008, 3 AZB 30/07; im weiteren soweit nicht anders gekennzeichnet jeweils zitiert nach juris).

    a) Hinsichtlich letztere Frage ist im Beschwerdeverfahren von Bedeutung, dass die Ansicht der Vorinstanz über die im ausgesetzten Rechtsstreit maßgebenden Rechtsfragen solange zu Grunde zu legen ist, wie der Mangel der Entscheidungserheblichkeit nicht offensichtlich ist (vgl. BAG, 26.10.2009, 3 AZB 24/09, 28.01.2008, 3 AZB 30/07).

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 545/95
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11
    Verliert jedoch eine Vereinigung nachträglich die Tariffähigkeit (vgl. BAG 28.05.1997 AP-TVG § 4 Nachwirkung Nr. 26) endet der Tarifvertrag und wirkt gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 11. Auflage 2011, § 4 TVG Rd-Nr. 60; vgl. BAG, 28.05.1997, 4 AZR 545/95; 23.01.2008, 4 AZR 212/01).
  • BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09

    Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11
    a) Hinsichtlich letztere Frage ist im Beschwerdeverfahren von Bedeutung, dass die Ansicht der Vorinstanz über die im ausgesetzten Rechtsstreit maßgebenden Rechtsfragen solange zu Grunde zu legen ist, wie der Mangel der Entscheidungserheblichkeit nicht offensichtlich ist (vgl. BAG, 26.10.2009, 3 AZB 24/09, 28.01.2008, 3 AZB 30/07).
  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11
    Eine Aussetzung gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG kommt dann nicht in Betracht, wenn zwischen den Parteien (BAG, 19.09.2006, 1 ABR 53/05) die Tarifunfähigkeit unstreitig ist, wenn das Gericht diesbezüglich keine Zweifel hat oder wenn diese Frage bereits rechtskräftig entschieden ist (BAG 01.12.1983, AP ZPO § 322 Nr. 14).
  • BAG, 27.06.1978 - 6 AZR 59/77

    Erfüllung der Wartezeit - Anspruch auf Teilurlaub - Einzelvertragliche

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11
    Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch (27.06.1978, 6 AZR 59/77) die verdrängende Wirkung nachwirkender Tarifnormen im Hinblick auf § 13 BUrlG angenommen.
  • LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12

    Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme

    In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht unumstritten, ob dies auch nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) gilt und die Erledigung von Beschlussverfahren für frühere Zeiträume vor dem 7.12.2009 nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG i.V.m. § 97 Abs. 5 ArbGG abzuwarten ist (dafür: LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.12.2011, 10 Ta 247/11, Beschluss vom 15.6.2011, 6 Ta 99/11 und Beschluss vom 17.8.2011, 11 Ta 160/11; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2011, 2 Ta 616/11; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.6.2011, 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.8.2011, 2 Ta 42/11 und vom 9.9.2011, 2 Ta 45/11; LAG Köln, Beschluss vom 14.10.2011, 13 Ta 284/11; LAG Hamm, Beschluss vom 28.9.2011, 1 Ta 500/11; LAG Nürnberg, Beschluss vom 19.9.2011, 2 Ta 128/11; LAG Sachsen, Beschluss vom 8.9.2011 und vom 5.9.2011, 4 Ta 149/11 und 4 Ta 162/11; dagegen: LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2.11.2011, 4 Ta 130/11, LAG Hamm, Urteil vom 30.06.2011, 8 Sa 387/11).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11

    Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem

    Sie ist solange anzunehmen, wie der Mangel der Entscheidungserheblichkeit nicht offensichtlich ist (vgl. BAG 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9; LAG Rheinland-Pfalz 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - juris Rn. 18 m.w.N. und vom 17.08.2011 - 11 Ta 160/11 - juris Rn.39; Schwab/Weth/Walker: ArbGG-Kommentar, 3. Aufl., § 97 Rn. 48).

    aa) Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 14.12.2010 (- 1 ABR 19/10 - NZA 2011, 289) zwar festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist; es hat diese Feststellung jedoch ausdrücklich gegenwartsbezogen getroffen, vgl. BAG a.a.O. Rn. 33 und 63. Die Tarifunfähigkeit der CGZP ist dadurch gerade nicht für die Vergangenheit festgestellt worden (so auch: LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11, vom 17.08.2011 - 11 Ta 160/11 - und vom 19.12.2011 - 10 Ta 247/11 - LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.08.2011 - 2 Ta 42/11 - und vom 09.09.2011 - 2 Ta 45/11 - LAG Köln vom 14.10.2011 - 13 Ta 284/11 - LAG Hamm vom 28.09.2011 - 1 Ta 500/11 - LAG Nürnberg vom 19.09.2011 - 2 Ta 128/11 - LAG Sachsen vom 08.09.2011 und 05.09.2011 - 4 Ta 149/11 und 4 Ta 162/11-, jeweils dokumentiert in juris; a.A. LAG Sachsen-Anhalt vom 02.11.2011 - 4 Ta 130/11 -, juris; ArbG Frankfurt/Oder vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11 - AiB 2011, 550 ; ArbG Dortmund vom 16.03.2011 - 8 Ca 18/11 - ArbuR 2011, 272 ; Brors, Anm. zu ArbG Freiburg vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 453/11

    Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP in

    Das BAG hat im Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6) die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht für die Vergangenheit festgestellt (so auch: LAG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2011 - 10 Ta 247/11, vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 und vom 17.08.2011 - 11 Ta 160/11; LAG Düsseldorf vom 21.12.2011 - 2 Ta 616/11; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.08.2011 - 2 Ta 42/11 und vom 09.09.2011 - 2 Ta 45/11; LAG Köln vom 14.10.2011 - 13 Ta 284/11; LAG Hamm vom 28.09.2011 - 1 Ta 500/11; LAG Nürnberg vom 19.09.2011 - 2 Ta 128/11; LAG Sachsen vom 08.09.2011 und 05.09.2011 - 4 Ta 149/11 und 4 Ta 162/11; jeweils dokumentiert in Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 10 Ta 247/11

    Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit der CGZP

    Das BAG hat im Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6), entgegen der Auffassung der Klägerin, die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht für die Vergangenheit festgestellt (so auch: LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 und vom 17.08.2011 - 11 Ta 160/11; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.08.2011 - 2 Ta 42/11 und vom 09.09.2011 - 2 Ta 45/11; LAG Köln vom 14.10.2011 - 13 Ta 284/11 ; LAG Hamm vom 28.09.2011 - 1 Ta 500/11; LAG Nürnberg vom 19.09.2011 - 2 Ta 128/11; LAG Sachsen vom 08.09.2011 und 05.09.2011 - 4 Ta 149/11 und 4 Ta 162/11; jeweils dokumentiert in Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 8 Ta 270/11

    Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit einer

    Das BAG hat im Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit) die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht für die Vergangenheit, sondern lediglich gegenwartsbezogen festgestellt (so auch: LAG Rheinland-Pfalz vom 15.05.2011 - 6 Ta 99/11 -, vom 17.08.2011 - 11 Ta 160/11 - und vom 19.12.2011 - 10 Ta 247/11).
  • SG Darmstadt, 10.05.2012 - S 8 KR 90/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des angewandten Tarifvertrages - fehlende

    In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht unumstritten, ob dies auch nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 ( 1 ABR 19/10) gilt und die Erledigung von Beschlussverfahren für frühere Zeiträume vor dem 7.12.2009 nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGGi.V.m. § 97 Abs. 5 ArbGG abzuwarten ist (dafür: LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.12.2011, 10 Ta 247/11, Beschluss vom 15.6.2011, 6 Ta 99/11 und Beschluss vom 17.8.2011, 11 Ta 160/11; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2011, 2 Ta 616/11; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.6.2011, 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.8.2011, 2 Ta 42/11 und vom 9.9.2011, 2 Ta 45/11; LAG Köln, Beschluss vom 14.10.2011, 13 Ta 284/11; LAG Hamm, Beschluss vom 28.9.2011, 1 Ta 500/11; LAG Nürnberg, Beschluss vom 19.9.2011, 2 Ta 128/11; LAG Sachsen, Beschluss vom 8.9.2011 und vom 5.9.2011, 4 Ta 149/11 und 4 Ta 162/11; dagegen: LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2.11.2011, 4 Ta 130/11, LAG Hamm, Urteil vom 30.06.2011, 8 Sa 387/11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht