Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

Für den allgemeinen Feststellungsantrag muss der Kläger deshalb als schlüssige Klagebegründung zumindest die Möglichkeit weiterer Beendigungstatbestände behaupten (vgl. auch BAG 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - zu III 2 a der Gründe mwN); das Feststellungsinteresse kann aber nur dann bejaht werden, wenn spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz durch konkreten Tatsachenvortrag weitere streitige Kündigungen oder sonstige Beendigungstatbestände, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses in Frage stellen, in den Prozess eingeführt und zur Entscheidung des Gerichts gestellt wurden (vgl. Schwab NZA 1998, 342, 344;… KR-Friedrich 10. Aufl. KSchG § 4 Rn. 243; BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B II 1 b der Gründe).

a) Der Kläger ist nicht nach § 13 Abs. 1 Satz 2 iVm. §§ 4, 7 KSchG mit seinen Einwendungen gegen die Rechtswirksamkeit der Kündigung vom 16. November 2018 ausgeschlossen, denn die hiergegen gerichtete Klage ging bereits in Form des allgemeinen Feststellungsantrags mit der Klageschrift vom 17. August 2018 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen ein und wurde im Kammertermin vom 10. April 2019 in einen punktuellen Kündigungsschutzantrag abgeändert (vgl. dazu auch Schwab NZA 1998, 342, 344; BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B II 1 b der Gründe).

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

Eine solche "echte" Druckkündigung soll nach Auffassung des BAG als betriebsbedingte Druckkündigung (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 39) gleichwohl zulässig sein, unterliege dann jedoch strengen Anforderungen.

Das allein genügt zur Rechtfertigung einer Druckkündigung, die nur in existenzbedrohenden Ausnahmefällen denkbar sein dürfte (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - [betriebsbedingte Druckkündigung], nach der Rechtsprechung des BAG nicht. Bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern, wie vorliegend dem Kläger, kommt eine echte Druckkündigung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zudem lediglich als außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist in Betracht (ErfKo/Niemann 20. Aufl. BGB § 626 Rn. 185), die von der Beklagten ebenfalls nicht erklärt worden war.

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

Erst wenn der Arbeitnehmer zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung dauerhaft nicht mehr in der Lage ist oder vorwerfbar die ihm mögliche Arbeitsleistung zurückhält, kommt eine Vertragspflichtverletzung in Betracht (sog. low performer;… vgl. BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - Rn. 15; BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B I 2 b der Gründe).

Auch bloße Schlechtleistungen an sich berechtigen zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung, wenn sie auf ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers zurückgehen (low performer, grundlegend BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 der Gründe; BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - zu B III 1 der Gründe; überblicksartig: Friemel/Walk NJW 2010, 1557 ff; diess. NJW 2005, 3669 ff.; Glanz NJW-Spezial 2008, 82 f.; Maschmann NZA-Sonderbeilage 2006, 13 ff.).

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Als wichtiger Grund an sich sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Eigentums- und Vermögensdelikte bereits ab dem Versuchsstadium und schon im Bagatellbereich grundsätzlich anerkannt (…vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 16; BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 26; BAG 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b bb der Gründe mwN).

Das gilt insbesondere in Fällen, in denen die Pflichtverletzung mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen eine den unmittelbaren Vermögensinteressen des Arbeitgebers dienende Weisung einhergeht (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 30 mwN;… KR-Fischermeier 10. Aufl. BGB § 626 Rn. 459).

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Die Entscheidung des BGH vom 25. Juli 2002 - III ZR 207/01 - [stellvertretender Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer] sei hier nicht einschlägig, weil der Kläger - insoweit unstreitig - angesichts seiner eingeschränkten Befugnisse nach außen nicht als Organvertreter aufgetreten sei (Bl. 423 d.A).

Zutreffend hatte der Kläger bereits erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des BGH vom 25. Juli 2002 - III ZR 207/01 - deshalb auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist.

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Mit Schreiben vom 21. Mai 2019 (Bl. 11 d.A - 3 Ca 724/19 -) erklärte die Beklagte zum fünften Mal die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Mit Beschluss vom 19. Juni 2019 - 3 Ca 724/19 - wurde dieses Verfahren zum hiesigen Verfahren hinzuverbunden.

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Eines Arbeitsangebots des Klägers bedurfte es angesichts der unwirksamen Kündigungen gemäß § 296 BGB nicht (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 32; BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu I der Gründe).