Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13089
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14 (https://dejure.org/2015,13089)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.03.2015 - 4 Sa 529/14 (https://dejure.org/2015,13089)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 (https://dejure.org/2015,13089)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 69 Abs. 2 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-4 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 296 Satz 1 BGB, § 615 Satz 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72a ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 296 S 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
    Kein Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag - Annahmeverzug des Arbeitgebers

  • Wolters Kluwer

    Unwirksame Verrechnung von Minusstunden bei fehlendem Nachweis einer Vereinbarung über die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos; Vergütungsklage eines Fahrlehrers bei unterlassener Beschäftigung im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 296 S. 1
    Unwirksame Verrechnung von Minusstunden bei fehlendem Nachweis einer Vereinbarung über die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Verrechnung von Minusstunden bei fehlendem Nachweis einer Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17

    Gehaltsabzug wegen Minusstunden; Beweiswert einer AU-Bescheinigung;

    a) Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ( LAG Rheinland-Pfalz 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 - Rn. 27, juris; LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 29, juris ).

    Die Verantwortung für die Arbeitszuweisung und -einteilung liegt in der Regel beim Arbeitgeber, so dass dieser nach § 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer nicht im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit einsetzt, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung bedarf ( BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - NZA 2011, 640; LAG Rheinland-Pfalz 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 - Rn. 25, juris; LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 40, juris ).

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