Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 12 Abs 1 AGG, § 3 Abs 4 AGG, § 7 Abs 3 AGG, § 2 KSchG
Änderungskündigung - sexuelle Belästigung - Direktionsrecht - Abmahnung - IWW
§ 184i StGB, § ... 153 StPO, § 102 BetrVG, § 3 Abs. 4 AGG, § 7 Abs. 3 AGG, § 184 i StGB, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 2 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG, § 2 Satz 1 KSchG, § 106 Satz 1 GewO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, § 12 Abs. 3 AGG, § 7 Abs. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- arbeitsrechtsiegen.de
Änderungskündigung wegen sexueller Belästigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderungskündigung; Belästigung, sexuelle; Änderungskündigung als Reaktion auf sexuelle Belästigung
- rechtsportal.de
KSchG § 1 Abs. 2 ; BGB § 241 Abs. 2
Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Wachmanns wegen sexueller Belästigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 06.02.2019 - 5 Ca 497/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen können dabei den Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllen (BAG 09.06.2011 -2 AZR 323/10- Rn. 18, juris).Ausreichend ist eine objektive, für den Kläger erkennbare Unerwünschtheit, wobei unerheblich ist, wie der objektiv Belästigende selbst sein Verhalten eingeschätzt und empfunden haben mag (vgl. BAG 09.06.2011, aaO., Rn. 22, 24;… BAG 20.11.2014 -2 AZR 651/13-, Rn. 18, juris).
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 24.05.2012 - 2 AZR 163/11 - Rn. 13;… 23. Februar 2012 - 2 AZR 45/11 - Rn. 11; juris).Bei einer vom Arbeitgeber angestrebten Änderung sowohl der Tätigkeit als auch der Vergütung muss die Änderung der Vergütung dann nicht selbständig gerechtfertigt sein, wenn sich die Höhe der Vergütung aus einem Vergütungssystem, etwa einem Lohntarifvertrag von selbst ergibt, weil für die Eingruppierung auf die jeweiligen Tätigkeitsmerkmale abgestellt wird (BAG 24.5.2012 - 2 AZR 163/11- Rn. 37, juris;… GK-KSchG/Kreft, § 2 KSchG Rn. 175).
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Eine Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und das Änderungsangebot des Arbeitgebers sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (…BAG 05.06.2014 - 2 AZR 615/13 - Rn. 22; 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 24 mwN., juris).Keine von ihnen darf sich weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - aaO;… 13.06.2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 35; juris).
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Die kündigungsschutzrechtliche Prüfung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten ist aber unternehmens-, nicht konzernbezogen (…grundlegend BAG 14.10.1982 -2 AZR 568/80- Rn. 43 ff; in der Folge etwa BAG 27.11.1991 -2 AZR 255/91- Rn. 33 ff., juris). - BGH, 21.03.2018 - VII ZR 170/17
Entfallen der Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Zweifel im Sinne der Regelung in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (BGH 21.03.2018 -VII ZR 170/17- Rn. 15, juris). - BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80
Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Die kündigungsschutzrechtliche Prüfung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten ist aber unternehmens-, nicht konzernbezogen (grundlegend BAG 14.10.1982 -2 AZR 568/80- Rn. 43 ff;… in der Folge etwa BAG 27.11.1991 -2 AZR 255/91- Rn. 33 ff., juris). - BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11
"Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Eine Änderungsschutzklage ist in diesem Fall - notwendig - unbegründet (vgl. etwa BAG 26.01.2012 -2 AZR 102/11- Rn.12 ff., juris). - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Ausreichend ist eine objektive, für den Kläger erkennbare Unerwünschtheit, wobei unerheblich ist, wie der objektiv Belästigende selbst sein Verhalten eingeschätzt und empfunden haben mag (…vgl. BAG 09.06.2011, aaO., Rn. 22, 24; BAG 20.11.2014 -2 AZR 651/13-, Rn. 18, juris). - BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 45/11
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (…BAG 24.05.2012 - 2 AZR 163/11 - Rn. 13; 23. Februar 2012 - 2 AZR 45/11 - Rn. 11; juris). - BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Ungeachtet dessen, dass der Arbeitsvertrag der Parteien in Ziff. 1 die Tätigkeit des Klägers mit "Wachmann" umschreibt, berechtigt das arbeitgeberseitige Direktionsrecht nicht dazu, dem Arbeitnehmer wesentlich geringerwertige Tätigkeiten zuzuweisen, sondern nur zur Zuweisung gleichwertiger Tätigkeiten (…vgl. etwa BAG 24.04.1996 -4 AZR 976/94- Rn. 25; 23.02.2012 -2 AZR 44/11- Rz. 29, juris). - BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11
Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer …
- BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 976/94
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB II
- BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13
Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 91/21
Überflüssige Änderungskündigung - Direktionsrecht
Eine Änderungsschutzklage ist in diesem Fall unbegründet (BAG, Urteil vom 26.01.2012 -2 AZR 102/11- Rn.12 ff., zitiert nach juris, ebenso im Folgenden; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2019 - 1 Sa 76/19 -, Rn. 35 ).