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   LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 TaBV 16/15   

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https://dejure.org/2015,48191
LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 TaBV 16/15 (https://dejure.org/2015,48191)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.10.2015 - 3 TaBV 16/15 (https://dejure.org/2015,48191)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. Januar 2015 - 3 TaBV 16/15 (https://dejure.org/2015,48191)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 5 Abs. 1 BetrVG, § 6.3 der GBV, § 6.3 der KBV, § ... 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 75 BetrVG, § 7 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, §§ 3 ff. ArbSchG, § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 80 Abs. 1 Nr. 8, 9 BetrVG, § 77 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1, 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, § 80 ArbGG, § 259 ZPO, § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz BetrVG, § 84 SGB IX, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 80 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 BetrVG, § 1 AGG, § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG, § 50 BetrVG, § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG, § 3 Abs. 7 BDSG, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG
    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 80
    Arbeitnehmer; Betriebsrat; Auskunftsanspruch; Überwachung; Einhaltung Gesamtbetriebsvereinbarung; Zielvereinbarungen

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1
    Umfang der Informationsrechte des Betriebsrats hinsichtlich im Einzelfall abgeschlossenen Zielvereinbarungen auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Informationsrechte des Betriebsrats hinsichtlich im Einzelfall abgeschlossenen Zielvereinbarungen auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - 14 TaBV 2163/15

    Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Daten zu Zielvereinbarungen

    Durch die Benennung der GBV und der auf dieser Basis vereinbarten Zielvereinbarung ist der Anspruch im Antrag sachlich und damit auch zeitlich limitiert worden, indem er mit der Laufzeit der GBV und der Einstellung von auf dieser Basis vereinbarten Zielvereinbarungen endet (vgl. ebenso LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015, 3 TaBV 16/15, zitiert aus juris, in einem Parallelfall).

    Dies folgt bereits aus der Zielsetzung der GBV, die maßgeblich im Bereich der Personalentwicklung und der leistungsorientierten Beförderung angesiedelt ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015, 3 TaBV 16/15, zitiert aus juris).

    (1) Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) reicht eine anonymisierte Unterrichtung für die Überwachung der sich aus der GBV ergebenden Pflichten nicht aus, sondern der Beteiligte zu 1) benötigt hierfür die Namen der Arbeitnehmer (vgl. im Ergebnis ebenso LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015, 3 TaBV 16/15, LAG Baden-Württemberg - Kammern Mannheim -, 06.11.2015, 12 TaBV 5/15 und LAG München, 15.12.2015, 9 TaBV 60/15; anderer Ansicht LAG Baden-Württemberg, 20.10.2015, 8 TaBV 3/15 und LAG Hamburg, 03.12.2015, 7 TaBV 6/15).

    Dasselbe gilt für die Anweisung an den Systemadministrator in Ungarn (vgl. ebenso LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015, 3 TaBV 16/15 und LAG Hamburg, 03.12.2015, 7 TaBV 6/15).

    Vorliegend sind Handlungsoptionen je nach dem Ergebnis durch die Vorlage der Unterlagen gewonnene Erkenntnisse aus dem Jahr 2014 für den Beteiligten zu 1) durchaus denkbar, so dass seine Überwachungsaufgabe noch nicht als abgeschlossen abgesehen werden kann, sondern er der begehrten Informationen bedarf (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015, 3 TaBV 16/15).

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15

    Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen

    Entsprechende individuelle Kriterien sind dabei nicht ersichtlich (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 19.10.2015 - 3 TaBV 16/15 - Rn. 178).

    Insoweit handelt es sich um bei der Arbeitgeberin vorhandene Unterlagen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 TaBV 16/15 - Rn. 181)".

  • LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16

    Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen

    Entsprechende individuelle Kriterien sind dabei nicht ersichtlich (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 19.10.2015 - 3 TaBV 16/15 - Rn. 178).

    Insoweit handelt es sich um bei der Arbeitgeberin vorhandene Unterlagen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 TaBV 16/15 - Rn. 181).

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