Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.1999 - 3 Sa 922/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,14130
LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.1999 - 3 Sa 922/99 (https://dejure.org/1999,14130)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.11.1999 - 3 Sa 922/99 (https://dejure.org/1999,14130)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. November 1999 - 3 Sa 922/99 (https://dejure.org/1999,14130)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Ersetzung der individual-vertraglich fortgeltenden Rechte durch die geltenden kollektiv-vertraglichen Vorschriften nach Betriebsübergang; Einschränkung eines Anspruches auf ein 13. Monatsgehalt durch einen Widerrufsvorbehalt; Beseitigung eines entstandenen Anspruchs ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2000, 409
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin, 19.08.2005 - 6 Sa 1106/05

    Widerrufsvorbehalt

    Derselbe Senat hat jedenfalls eine entsprechende Vertragsklausel auch dahin verstanden, dass es sich dabei (lediglich) um einen Widerrufsvorbehalt handelte (BAG, Urteil vom 10.05.1995 - 10 AZR 648/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 174 zu II 3 der Gründe; ebenso Urteil vom 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 zu B I 3 der Gründe; für eine Betriebsvereinbarung LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.1999 - 3 Sa 922/99 - NZA-RR 2000, 409 zu I 1 der Gründe).
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