Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 TaBV 24/09 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. November 2009 - 10 TaBV 24/09 (https://dejure.org/2009,16767)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 77 Abs. 2; BetrVG § 77 Abs. 4
Begrenzte Zuständigkeit einer Einigungsstelle aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu einem Pilotprojekt im Gesundheitsschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 27.03.2009 - 8 BV 53/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 TaBV 24/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 TaBV 24/09
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG Beschluss vom 20.01.2009 - 1 ABR 78/07 - AP Nr. 44 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung, m.w.N.) . - BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 50/04
Einigungsstellenspruch zu Arbeitnehmerbeschwerden
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 TaBV 24/09
Als Entscheidung über eine Rechtsfrage stellt der Zwischenbeschluss der Einigungsstelle zum Pilotprojekt vom 10.11.2008, in dem diese ihre Zuständigkeit für die Regelung des Inhalts einer "Haupt"-Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz bejaht, keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung dar (BAG Beschluss vom 22.11.2005 - 1 ABR 50/04 - NZA 2006, 803).