Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 242 BGB, § 109 GewO, § 37 Abs 1 S 1 TVöD
  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

• IWW

 
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

• arbeitsrecht-hessen.de

  Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 ; GewO § 109 ; TvöD § 37 Abs. 1 S. 1
  Arbeitszeugnis; Ausschlussfrist; qualifiziertes Zeugnis; Verfall des Anspruchs auf Erteilung eies qualifizierten Zeugnisses

• rechtsportal.de

  BGB § 611 ; TVöD § 37
  Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Kündigungsschutzklage und Zeugnis

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Kündigungsschutzklage und Zeugnis

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17

  Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Offenkundigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 208/18

  Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts vom 24. November 2016 wurde durch das LAG Rheinland-Pfalz am 8. Juni 2017, Az. 2 Sa 2/17, zurückgewiesen.

  Nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 8. Juni 2017, Az. 2 Sa 2/17, durch das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 6. Dezember 2017 (Az. 2 AZN 823/17) erbat der Kläger von der Beklagten mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2017 sowie Fax an den Beklagtenvertreter vom gleichen Tag (Bl. 46 d. A.), ihm ein wohlwollendes und qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.

  Das Gericht hat die Akte Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 7 Ca 657/16 (LAG Rheinland-Pfalz 2 Sa 2/17) beigezogen.

• BAG, 23.02.1983 - 5 AZR 515/80

  Zeugnisanspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 208/18

  Zu den " Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis " gehört auch der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (BAG, Urteil vom 23. Februar 1983 - 5 AZR 515/80 - AP BAT § 70 Nr. 10 zu § 70 Abs. 2 BAT; vom 4. Dezember 1985 - 5 AZR 607/84 - BeckRS 1985, 30715410;… Kaster-Müller in Böhle , Kommunales Personal- und Organisationsmanagement, 2017, § 41 Rz. 12).

  Auch solche Leistungen, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch aufgrund des Arbeitsverhältnisses zu erbringen sind, stehen mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang (BAG, Urteil vom 23. Februar 1983 - 5 AZR 515/80 - AP BAT § 70 Nr. 10 zu § 70 Abs. 2 BAT).

  Der Anspruch entsteht zu diesem Zeitpunkt und ist sogleich fällig (BAG, Urteil vom 23. Februar 1983 - 5 AZR 515/80 - AP BAT § 70 Nr. 10 zu § 70 Abs. 2), jedoch für den AG zunächst noch nicht erfüllbar, denn der Arbeitnehmer muss erst noch sein Wahlrecht, ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis zu verlangen, ausüben (sog. verhaltener Anspruch).

• BAG, 04.12.1985 - 5 AZR 607/84

  Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses - Unterfallen des Zeugnisanspruchs unter …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 208/18

  Zu den " Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis " gehört auch der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (BAG, Urteil vom 23. Februar 1983 - 5 AZR 515/80 - AP BAT § 70 Nr. 10 zu § 70 Abs. 2 BAT; vom 4. Dezember 1985 - 5 AZR 607/84 - BeckRS 1985, 30715410;… Kaster-Müller in Böhle , Kommunales Personal- und Organisationsmanagement, 2017, § 41 Rz. 12).

  Der Arbeitgeber wird nach einem längeren Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vielfach nicht mehr in der Lage sein, die Leistungen und die Führung des Arbeitnehmers im Betrieb richtig zu beurteilen (BAG, Urteil vom 4. Dezember 1985 - 5 AZR 607/84 - BeckRS 1985, 30715410).

  Für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsvertrages können die Arbeitsvertragsparteien und auch die Tarifvertragsparteien einen solchen Anspruch einschränken, und zwar auch, was die zeitliche Geltendmachung anbetrifft (BAG, Urteil vom 4. Dezember 1985 - 5 AZR 607/84 - BeckRS 1985, 30715410).

• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 208/18

  Die Ansprüche müssen weder bezeichnet noch beziffert werden (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - NJW 2018, 250, 252 Rz. 36 m. w. N.).

  Will der Arbeitnehmer den Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht aus (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - NJW 2018, 250, 252 Rz. 36 m. w. N. zum Urlaubsabgeltungsanspruch).

• BAG, 27.02.1987 - 5 AZR 710/85

  Zeugnis - Zeitpunkt der Erteilung - Zwischenzeugnis

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 208/18

  Ihre Gestaltungswirkung tritt bereits unmittelbar mit ihrem Zugang ein (vgl. BAG, Urteil vom 27. Februar 1987 - 5 AZR 710/85 - AP Nr. 16 zu § 630 BGB).