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   LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20   

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LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20 (https://dejure.org/2021,32987)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.04.2021 - 6 Sa 302/20 (https://dejure.org/2021,32987)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. April 2021 - 6 Sa 302/20 (https://dejure.org/2021,32987)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 626 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 ZPO
    Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Anlagenmanipulation - Diebstahl

  • IWW

    § 626 Abs. 2 BGB, § ... 626 Abs. 1 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 64 Abs. 2 Buchstabe c ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 286 Abs. 1 ZPO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 55 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 ArbGG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

     
  • arbeitsrechtsiegen.de

    Fristlose Verdachtskündigung - auf Vermutungen gestützte Verdächtigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1 ; ZPO § 286 Abs. 1
    Anlagenmanipulation; Diebstahlsverdacht; Indiztatsachen; außerordentliche fristlose Kündigung; ordentliche Kündigung; dringender Verdacht; Verdachtskündigung; große Wahrscheinlichkeit; Weiterbeschäftigung; Zwischenzeugnis; außerordentliche fristlose; hilfsweise ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 626 Abs. 1 ; ZPO § 286 Abs. 1
    Verdacht auf Anlagenmanipulation und Diebstahl als Kündigungsgrund; Verdacht einer Pflichtverletzung als eigenständiger Kündigungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
    Der Verdacht einer Pflichtverletzung stellt gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 20;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 20, jeweils zitiert nach juris) .

    Der Verdacht kann eine außerordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingen (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 20, aaO).

    Der durch den Verdacht bedingte Eignungsmangel stellt einen Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers dar, auch wenn die den Verdacht und den daraus folgenden Vertrauensverlust begründenden Umstände nicht unmittelbar mit seiner Person zusammenhängen müssen (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 21, mwN, aaO).

    Dazu müssen die den Verdacht begründenden (Indiz-)Tatsachen ihrerseits unstreitig sein oder vom Arbeitgeber "voll" bewiesen werden (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 23, mwN, aaO).

    Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 27, aaO).

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 27, 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21, jeweils zitiert nach juris).

    Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 28, 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 31).

    Für die Anforderungen an die Dringlichkeit des Verdachts als solchen bestehen keine Unterschiede zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 27, 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 22;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32, jeweils zitiert nach juris).

  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
    Der Verdacht einer Pflichtverletzung stellt gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (…vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 20; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 20, jeweils zitiert nach juris) .

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (…vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 27, 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21, jeweils zitiert nach juris).

    Für die Anforderungen an die Dringlichkeit des Verdachts als solchen bestehen keine Unterschiede zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 27, 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 22;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32, jeweils zitiert nach juris).

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
    Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 28, 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 31).
     
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

    Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 12;… 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 12; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12

    Schadensersatz - Detektivkosten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
    Hierfür ist eine wertende Beurteilung und kein bestimmter Grad der Wahrscheinlichkeit notwendig (vgl. BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 - Rn. 25, mwN, zitiert nach juris) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13

    Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
    Streiten die Parteien gerichtlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besteht ein triftiger Grund für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses; der Anspruch hierauf entfällt erst mit rechtskräftigem Abschluss des Beendigungsrechtsstreits (BAG 04. November 0215 - 7 AZR 933/13 - Rn. 39, zitiert nach juris).
  • BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15

    Außerordentliche Verdachtskündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 27, 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

    Tat- und Verdachtskündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
    Für die Anforderungen an die Dringlichkeit des Verdachts als solchen bestehen keine Unterschiede zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung (…BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 27, 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 22; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 12;… 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
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