Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2015 - 7 Sa 694/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 3 Abs 1 S 1 EntgFG, § 8 Abs 1 S 1 EntgFG, § 626 Abs 1 BGB
Entgeltfortzahlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses - IWW
§ 312 SGB III, § ... 8 Abs. 1 S. 1 EFZG, § 247 BGB, §§ 4 S. 1, 7 KSchG, §§ 3 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 1 EFZG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG, § 626 Abs. 1 BGB, § 67 Abs. 1 ArbGG, §§ 67 Abs. 2 S. 2, 3 ArbGG, § 92 Abs. 1 ZPO, § 91 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhaltensbedingte Kündigung während einer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Entgeltfortzahlung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zum krankheitsbedingten Anlass der Kündigung; Unbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung bei unzureichenden Darlegungen ...
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Krankheit als "Anlass" der Kündigung
- arbeitsrecht-hessen.de
Krankheit als "Anlass" der Kündigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EFZG § 3 Abs. 1 S. 1; EFZG § 8 Abs. 1 S. 1
Verhaltensbedingte Kündigung während einer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kündigung während Krankheitsfall - Erkrankung darf nicht der Anlass se
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erkrankung schützt Arbeitnehmer nicht vor Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigung während Krankheitsfall - Erkrankung darf nicht der Anlass sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rascher Arztbesuch rettet Arbeitsplatz nicht - immer noch beliebter Rechtsirrtum!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung während Krankheit zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung während Krankheitsfall - Erkrankung darf nicht der Anlass sein
- juraforum.de (Kurzinformation)
Umgehender Besuch beim Arzt schützt nicht vor Kündigung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 09.10.2014 - 1 Ca 684/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2015 - 7 Sa 694/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 29.08.1980 - 5 AZR 1051/79
Lohnfortzahlung - Entgeltfortzahlung - Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - Fehlende …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2015 - 7 Sa 694/14
Ferner ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 29. August 1980 - 5 AZR 1051/79 - AP LohnFG § 6 Nr. 18) der Arbeitgeber, der von der bereits bestehenden Arbeitsunfähigkeit keine Kenntnis hatte, aber die dem Arbeitnehmer von Gesetzes wegen eingeräumte Nachweisfrist nicht abwartet, wie derjenige zu behandeln, der von der Arbeitsunfähigkeit Kenntnis hatte.Fehlt der Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass dieser arbeitsunfähig krank ist (Urteil vom 29. August 1980 - 5 AZR 1051/79 - AP LohnFG § 6 Nr. 18; Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 5/77 - AP LohnFG § 6 Nr. 5).
- BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 5/77
Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - Wesentlich mitbestimmende Bedingung - Kenntnis …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2015 - 7 Sa 694/14
Fehlt der Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass dieser arbeitsunfähig krank ist (Urteil vom 29. August 1980 - 5 AZR 1051/79 - AP LohnFG § 6 Nr. 18; Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 5/77 - AP LohnFG § 6 Nr. 5). - BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 270/97
Ordentliche Kündigung (außerhalb KSchG)
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2015 - 7 Sa 694/14
Diesen Anscheinsbeweis kann der Arbeitgeber dadurch entkräften, dass er Tatsachen vorträgt und im Bestreitensfall beweist, aus denen sich ergibt, dass andere Gründe seinen Kündigungsentschluss bestimmt haben (BAG, Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 270/97 - NZA 1998, 644). - BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 2/01
Anlaßkündigung - Bevorstehende Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2015 - 7 Sa 694/14
Eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit scheidet damit aus, wenn der Arbeitnehmer zwar zur Zeit des Zugangs der Kündigung krank ist, der Arbeitgeber jedoch von der (bevorstehenden) Erkrankung keine Kenntnis hat (BAG, Urteil vom 17. April 2002 - 5 AZR 2/01 - NZA 2002, 899).
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2021 - 5 Sa 93/21
Anlasskündigung in der Wartezeit - Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall
Es genügt, wenn die Kündigung ihre objektive Ursache und wesentliche Bedingung in der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hat und den entscheidenden Anstoß für den Kündigungsentschluss gegeben hat (…st. Rspr., vgl. BAG 17.04.2002 - 5 AZR 2/01 - Rn. 16 mwN; LAG Rheinland-Pfalz 20.05.2015 - 7 Sa 694/14 - Rn. 32 ).Diesen Anscheinsbeweis kann der Arbeitgeber nur dadurch erschüttern, dass er Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich ergibt, dass andere Gründe seinen Kündigungsentschluss bestimmt haben (…vgl. BAG 05.02.1998 - 2 AZR 270/97 - Rn. 22; LAG Rheinland-Pfalz 20.05.2015 - 7 Sa 694/14 - Rn. 33 ;… kritisch zum Anscheinsbeweis etwa MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. § 8 EFZG Nr. 18;… ErfK/Reinhard 21. Aufl. § 8 EFZG Rn. 10).
- ArbG Nürnberg, 13.02.2019 - 2 Ca 3819/18
Widerlegung des Vorliegens einer Anlasskündigung bei Kündigung während der …
Bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und dem Ausspruch der Arbeitgeberkündigung kommt zwar ein sogenannter Anscheinsbeweis in Betracht, sofern der Arbeitgeber überhaupt Kenntnis von der bevorstehenden oder vorliegenden Erkrankung des Arbeitnehmers hat (BAG vom 05.02.1998 - 2 AZR 270/97 - LAG Rheinland-Pfalz vom 20.05.2015 - 7 Sa 694/14 -).