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   LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 9 Ta 277/04   

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https://dejure.org/2005,11884
LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 9 Ta 277/04 (https://dejure.org/2005,11884)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.01.2005 - 9 Ta 277/04 (https://dejure.org/2005,11884)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Januar 2005 - 9 Ta 277/04 (https://dejure.org/2005,11884)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 12 Abs 7 S 1 ArbGG
    Gegenstandswert und Abfindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Gründe; Bestehen eines Anspruchs auf eine Abfindung aus einem Sozialplan im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Auswirkungen einer vereinbarten Abfindung auf die Wertberechnung eines ...

  • Judicialis

    ZPO § 278 Abs. 6; ; ZPO §§ 567 ff.; ; KSchG § 9; ; KSchG § 10; ; EStG § 3 Ziff. 9; ; GKG § 42 n. F.; ; ArbGG § 12 Abs. 7; ; ArbGG § 12 Abs. 7 S. 1; ; ArbGG § 78 S. 1; ; BRAGO § 10 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Streitwerterhöhung für gerichtlichen Vergleich bei unstreitiger Sozialplanabfindung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2007 - 1 Ta 219/07

    Gegenstandswert bei Sozialplanabfindung

    Voraussetzung hierfür ist, dass über die Sozialplanabfindung gerichtlich oder zumindest außergerichtlich gestritten wurde oder sich der Arbeitgeber mit der Erfüllung des Abfindungsanspruchs bei Vergleichsabschluss in Verzug befand (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04, Beschluss vom 21.01.2005 - 9 Ta 277/04).

    Dass die Existenz dieses Anspruches Grundlage für eine Erhöhung im Rahmen einer gütlichen Einigung war, führt nicht dazu, dass der Sozialplananspruch streitig oder ungewiss gewesen wäre und daher im Wege eines Vergleichs hätte klargestellt werden müssen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.01.2005 9 Ta 277/04 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2012 - 1 Ta 81/12

    Wertfestsetzung bei gerichtlichem Vergleich zur Beilegung eines

    Voraussetzung hierfür ist, dass über die Sozialplanabfindung gerichtlich oder zumindest außergerichtlich gestritten wurde oder sich der Arbeitgeber mit der Erfüllung des Abfindungsanspruches bei Vergleichsabschluss in Verzug befand (ständige Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts, vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.10.2007 - 1 Ta 219/07, Beschluss vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04, Beschluss vom 21.01.2005 - 9 Ta 277/04).

    Dass die Existenz dieses Anspruchs Grundlage für die Erhöhung im Rahmen einer gütlichen Einigung war, führt nicht dazu, dass der Sozialplananspruch streitig oder ungewiss gewesen wäre und daher im Wege eines Vergleichs hätte klargestellt werden müssen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.01.2005 - 9 Ta 277/04).

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