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   LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20   

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LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20 (https://dejure.org/2021,8248)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.01.2021 - 5 Sa 203/20 (https://dejure.org/2021,8248)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Januar 2021 - 5 Sa 203/20 (https://dejure.org/2021,8248)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

    Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20
    Der Kläger macht geltend, soweit er den Klageanspruch auf die Grundsätze zur betrieblichen Übung stütze, habe sich das Arbeitsgericht mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den Entscheidungen vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14) und vom 22.02.2013 (10 AZR 177/12) nicht auseinandergesetzt.

    c) Die von der Berufung herangezogenen Entscheidungen des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14) und vom 22.02.2013 (10 AZR 177/12) betreffen anders gelagerte Sachverhalte.

    Im Fall, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14) zugrunde lag, hat der Arbeitgeber einen als Sonderzahlung ausgewiesenen Betrag in drei Jahren hintereinander - vorbehaltlos - jeweils zum Jahresende ausgezahlt.

  • BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

    Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20
    Der Kläger macht geltend, soweit er den Klageanspruch auf die Grundsätze zur betrieblichen Übung stütze, habe sich das Arbeitsgericht mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den Entscheidungen vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14) und vom 22.02.2013 (10 AZR 177/12) nicht auseinandergesetzt.

    c) Die von der Berufung herangezogenen Entscheidungen des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14) und vom 22.02.2013 (10 AZR 177/12) betreffen anders gelagerte Sachverhalte.

    Auch der herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2013 (10 AZR 177/12) lag kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.

  • ArbG Mainz, 08.06.2020 - 8 Ca 209/20

    Klage offensichtlich unbegründet

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Juni 2020, Az. 8 Ca 209/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2020, Az. 8 Ca 209/20, abzuändern und.

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20
    Das kann auch konkludent geschehen (vgl. BAG 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 40 mwN).
  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20
    Dies ist im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers zu ermitteln (vgl. BAG 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 11 mwN).
  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12

    Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20
    In diesen Fällen wird eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung der Sonderzahlung unabhängig von dem mit der Sonderzuwendung verfolgten Zweck von vornherein nicht begründet (vgl. BAG 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 22 mwN; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 35 Rn. 101).
  • BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20
    Unter diesem Gesichtspunkt ist nicht die beschleunigte Erledigung des Rechtsstreits, sondern die Erledigung der Streitpunkte zwischen den Parteien bedeutsam (vgl. BAG 13.04.2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 87 mwN).
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20
    Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (vgl. BAG 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 46 mwN).
  • BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist;

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20
    Eine ohne jede Tatsachenangabe erhobene Klage ist indessen unzulässig (vgl. BGH 17.03.2016 - III ZR 200/15 - Rn. 19; MüKoZPO/Becker-Eberhard 6. Aufl. ZPO § 253 Rn. 82).
  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

    Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20
    Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (vgl. BAG 06.12.2001 - 2 AZR 733/00 - Rn. 34 mwN).
  • BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

    Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

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