Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 2 Sa 386/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Teilzeitanspruch für Schichtmitarbeiter

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Reichweite der Verschwiegenheitspflicht - Diskussionsbeitrag auf Facebook

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit einer Verschwiegenheitsvereinbarung und Unterlassungsverpflichtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Nichtigkeit einer Verschwiegenheitsvereinbarung und Unterlassungsverpflichtung; Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer: Kein Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung wenn Meinungsfreiheit überwiegt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung wenn Meinungsfreiheit überwiegt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung

  • heise.de (Pressebericht, 16.01.2014)

    Geheimhaltung nur bei berechtigten betrieblichem Interesse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung durch Facebook-Kommentar

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Schweigepflicht ist kein Maulkorb

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schweigepflicht - Geheimhaltung nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Pfalz zu arbeitsrechtlichen Geheimhaltungsverpflichtungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verschwiegenheitsklausel: Verstoß nur bei berechtigtem Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eine Verschwiegenheitsvereinbarung vernichtet nicht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verschwiegenheitspflicht trifft Arbeitnehmer nur bei berechtigtem Interesse - Arbeitsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur arbeitsvertraglichen Verschwiegenheit besteht nur bei berechtigtem Interesse an Geheimhaltung - Recht der freien Meinungsäußerung ist zu beachten

Besprechungen u.ä.

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bloggen auf Facebook contra arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1844



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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    83 Auch würde der Verfügungsklägerin hier zwar noch ggf. ein Anspruch auf Offenlegung des Inhalts des Facebook-Accounts des Verfügungsbeklagten aufgrund des ehemaligen Mitarbeiterverhältnisses (aber wohl ebenso nur in einem Arbeitsgerichtsverfahren) zustehen, wenn der Verfügungsbeklagte vertrauliche bzw. geheime Informationen, die er während seiner Anstellung bei der Verfügungsklägerin gesammelt hatte, in diesem Facebook-Account gespeichert hätte (BAG, Urteil vom 15.12.1987, Az.: 3 AZR 474/86, u.a. in: NJW 1988, Seiten 1686 f.; BAG, Urteil vom 16.03.1982, Az.: 3 AZR 83/79, u.a. in: NJW 1983, Seiten 134 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2013, Az.: 2 Sa 386/12, u.a. in: ZD 2013, Seiten 460 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az.: 4 W 961/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 27 f.; Hoffmann-Remy/Tödtmann, NZA 2016, Seiten 792 ff.; Ernst, CR 2012, Seiten 276 ff. = NJOZ 2011, Seiten 953 ff.; Legerlotz, ArbRB 2011, Seiten 250 ff.; Oberwetter, NJW 2011, Seiten 417 f.; Bierekoven, ITRB 2011, Seiten 110 ff.; Bissels/Lützeler/Wisskirchen, BB 2010, 2433 ff.), jedoch macht die Verfügungsklägerin einen derartigen Anspruch hier auch nicht geltend.
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