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   LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 359/14   

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https://dejure.org/2014,56213
LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 359/14 (https://dejure.org/2014,56213)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.10.2014 - 8 Sa 359/14 (https://dejure.org/2014,56213)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Oktober 2014 - 8 Sa 359/14 (https://dejure.org/2014,56213)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 359/14
    Das Vorhandensein einer gemeinsamen Personalabteilung spricht nicht für einen gemeinsamen Betrieb, wenn Dienstleistungen übernommen werden, die auch als Serviceleistungen Dritter denkbar sind, etwa die Lohnbuchhaltung (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 56, juris).

    Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 51).

  • BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 62/04

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 359/14
    Sie kann die Unternehmen auch organisatorisch voneinander getrennt leiten (BAG 17. August 2005 - 7 ABR 62/04 - Rn. 29, juris).
  • LG Hamburg, 01.04.1993 - 307 S 1/93
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 359/14
    Vielmehr kann jegliche Art von Leistungen als Gegenleistung für den Gebrauch von Sachen vereinbart werden (BGH 01. Februar 1989 - VIII ZR 126/88 - Rn. 24, juris), etwa eine vom Mieter zu erbringende Verwaltertätigkeit oder eine Verpflichtung zur Beaufsichtigung und Durchführung von Instandsetzungsarbeiten (vgl. LG Hamburg 01. April 1993 - 307 S 1/93 - Rn. 2, juris).
  • BGH, 01.02.1989 - VIII ZR 126/88

    Erfüllung der Gebrauchsüberlassungspflicht durch den Vermieter

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 359/14
    Vielmehr kann jegliche Art von Leistungen als Gegenleistung für den Gebrauch von Sachen vereinbart werden (BGH 01. Februar 1989 - VIII ZR 126/88 - Rn. 24, juris), etwa eine vom Mieter zu erbringende Verwaltertätigkeit oder eine Verpflichtung zur Beaufsichtigung und Durchführung von Instandsetzungsarbeiten (vgl. LG Hamburg 01. April 1993 - 307 S 1/93 - Rn. 2, juris).
  • BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 359/14
    Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Klage - ohne dass es auf die Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung noch ankäme - als unbegründet abzuweisen (BAG 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - Rn. 12, juris).
  • LG Aachen, 13.01.1989 - 3 S 271/88
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 359/14
    Eine Teilkündigung, die sich auf einzelne Vertragsabreden - insbesondere zur Miethöhe - bezieht, ist unzulässig, denn die Kündigung ist nach ihrem gesetzlichen Gehalt auf die Auflösung des Rechtsverhältnisses in seiner Gesamtheit ausgerichtet (vgl. LG Aachen 13. Januar 1989 - 3 S 271/88 - Rn. 12, juris).
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