Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 TVG, § 6 BG SL, § 22 BeamtStG
  Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils der Studienvergütung nach § 17 TV DipVw-TgDRV

• IWW

  § 6 Abs. 6 des Saarländischen Beamtengesetzes, § 6 Abs. 6 SBG, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 12 Abs. 3 BBG, § 22 BeamtStG, § 22 Abs. 2 BeamtStG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 315 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 22 Abs. 2 Satz 1 2. HS BeamtStG, § 10 Abs. 4 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW, § 51 Satz 1 BBG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtStG § 22 ; SBG § 6 ; TV-DiplVw-TgDRV § 17
  Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Wechsel eines Beamten zu einem anderen nicht der Tarifgemeinschaft angehörenden Dienstherrn

• rechtsportal.de

  BeamtStG § 22 ; SBG § 6 ; TV-DiplVw-TgDRV § 17
  Rückzahlung der Ausbildungskosten; Beamtenverhältnis; Rückzahlungsvereinbarung; Tarifauslegung; Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils der Studienvergütung nach § 17 TV DipVw-TgDRV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Rückzahlungsverpflichtung nach § 17 Abs. 1b TV DiplVw-TgDRV bei Übernahme in ein Beamtenverhätlnis beim vormaligen Arbeitgeber

Papierfundstellen

• NZA-RR 2019, 393

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 615/05

  Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 8/18

  Auch aus der von der Beklagten hierfür herangeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 615/05 -) folge nichts anderes.

  So hat der Sechste Senat ausgeführt (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 6 AZR 615/05 - Rn. 16 ff) , die § 6 Abs. 6 SBG entsprechende Regelung in § 10 Abs. 4 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW - in der bis 1. April 2009 geltenden Fassung vom 1. Mai 1981 - neu § 16 Abs. 4 LBG NW) diene einer klaren und eindeutigen zeitlichen Abgrenzung zwischen früherem und neuem Beschäftigungsverhältnis unter Vermeidung eines unvereinbaren Nebeneinanders von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Rechtsverhältnis.

• BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 633/01

  Kinderbezogene Leistungen - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 8/18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet er deshalb im Verhältnis von Angestellten zu Beamten keine Anwendung, da für die Regelung ihrer jeweiligen Rechtsverhältnisse unterschiedliche Träger zuständig sind und sie nicht in derselben Ordnung zu ihrem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn stehen (vgl. BAG 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 - zu II. 1. der Gründe) .
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 8/18

  Eine auf einschlägige Tarifverträge bezogene dynamische Verweisung ist im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB überraschend ist (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN) .
• BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12

  Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 8/18

  Auf einschlägige Tarifverträge bezogene dynamische Bezugnahmeklauseln verletzen es nicht (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 23) .
• BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 833/16

  Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 8/18

  Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 17 mwN) .