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   LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2018 - 4 TaBV 20/17   

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https://dejure.org/2018,23564
LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2018 - 4 TaBV 20/17 (https://dejure.org/2018,23564)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.03.2018 - 4 TaBV 20/17 (https://dejure.org/2018,23564)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. März 2018 - 4 TaBV 20/17 (https://dejure.org/2018,23564)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 26 TaBVGa 1498/20

    Schaffung eines virtuellen Gemeinschaftsbetriebs als Betriebsänderung

    Ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen dient der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 19. Juni 2014 - 7 TaBVGa 1219/14, mwN; LAG Rheinland-Pfalz 22. März 2018 - 4 TaBV 20/17, Rn. 26).

    Denn ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen kann nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs dienen, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung einer Betriebsänderung selbst (vgl. LAG Berlin-Brandenburg v. 19.06.2014 - 7 TaBVGa 1219/14, mwN; LAG Rheinland-Pfalz 22. März 2018 - 4 TaBV 20/17, Rn. 26).

  • LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 56/20
    (2) Denn ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen kann nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs dienen, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung einer Betriebsänderung selbst (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Januar 2021 - 4 TaBVGa 6/20 -, Rn. 68, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 26 TaBVGa 1498/20 -, Rn. 38, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. März 2018 - 4 TaBV 20/17 -, Rn. 26, juris; aA.
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