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   LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 933/05   

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https://dejure.org/2006,13192
LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 933/05 (https://dejure.org/2006,13192)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.06.2006 - 11 Sa 933/05 (https://dejure.org/2006,13192)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 11 Sa 933/05 (https://dejure.org/2006,13192)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 275 BGB, § 615 BGB
    Nachträgliches Unvermögen des Arbeitnehmers: Annahmeverzug des Arbeitgebers; Pflicht zur Mitwirkung bei der Beantragung der Arbeitserlaubnis; Hinweispflicht des Arbeitgebers

  • Judicialis

    BGB § 187; ; BGB § ... 188; ; BGB § 275; ; BGB § 296; ; BGB § 297; ; BGB § 615 Abs. 1; ; ArbGG § 8 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO §§ 511 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 275 § 296 § 297 § 615 Abs. 1
    Kein Annahmeverzug bei fehlender Arbeitserlaubnis - Abgrenzung von Annahmeverzug und Unmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Lohnansprüche aus dem Gesichtspunkt des arbeitgeberseitigen Annahmeverzuges; Entfall des Annahmeverzugs durch eine nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung; Voraussetzungen des Annahmeverzugs; Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall des Arbeitnehmers trotz ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 70/19

    Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt

    Danach ist im Streitfall davon auszugehen, dass die in der Zeit bis zum 31. Dezember 2013 erforderliche Arbeitserlaubnis gefehlt hat, was zwar nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages (§ 134 BGB) führt, aber die Leistung in der Zeit bis zum 31. Dezember 2013 im Sinne des § 275 BGB rechtlich unmöglich gemacht hat ( vgl. BAG 10. Mai 1984 - 2 AZR 87/83 - Rn. 24, juris; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juni 2006 - 11 Sa 933/05 - Rn. 54, juris; Münchener Kommentar zum BGB 8. Aufl. § 626 Rn. 220; Deinert NZA 2018, 71 (72)) .

    Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitnehmers, sich die erforderliche Arbeitserlaubnis zu beschaffen ( vgl. BAG 26. Juni 1996 - 5 AZR 872/94 - Rn. 12, NZA 1996, 1087; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juni 2006 - 11 Sa 933/05 - Rn. 67, juris ).

    Eine generelle Hinweispflicht des Arbeitgebers besteht insoweit nicht ( BAG 26. Juni 1996 - 5 AZR 872/94 - NZA 1996, 1087; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juni 2006 - 11 Sa 933/05 - Rn. 67, juris ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 71/19

    Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt

    Danach ist im Streitfall davon auszugehen, dass die in der Zeit bis zum 31. Dezember 2013 erforderliche Arbeitserlaubnis gefehlt hat, was zwar nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages (§ 134 BGB) führt, aber die Leistung in der Zeit bis zum 31. Dezember 2013 im Sinne des § 275 BGB rechtlich unmöglich gemacht hat ( vgl. BAG 10. Mai 1984 - 2 AZR 87/83 - Rn. 24, juris; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juni 2006 - 11 Sa 933/05 - Rn. 54, juris; Münchener Kommentar zum BGB 8. Aufl. § 626 Rn. 220; Deinert NZA 2018, 71 (72)) .

    Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitnehmers, sich die erforderliche Arbeitserlaubnis zu beschaffen ( vgl. BAG 26. Juni 1996 - 5 AZR 872/94 - Rn. 12, NZA 1996, 1087; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juni 2006 - 11 Sa 933/05 - Rn. 67, juris ).

    Eine generelle Hinweispflicht des Arbeitgebers besteht insoweit nicht ( BAG 26. Juni 1996 - 5 AZR 872/94 - NZA 1996, 1087; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juni 2006 - 11 Sa 933/05 - Rn. 67, juris ).

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