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   LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 5 Sa 378/16   

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https://dejure.org/2017,32249
LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 5 Sa 378/16 (https://dejure.org/2017,32249)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.06.2017 - 5 Sa 378/16 (https://dejure.org/2017,32249)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 5 Sa 378/16 (https://dejure.org/2017,32249)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 14 Abs 1 TzBfG, § 21 TzBfG
    Auflösende Bedingung - Bewachungsgewerbe

  • IWW

    § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 21 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, §§ 305 ff. BGB, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 15 Abs. 1 KSchG, 15 Abs. 2 TzBfG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der auflösend bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Sicherheitsmitarbeiters für den Fall des Entzugs der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 1; TzBfG § 21
    Bedingung, auflösende; Bewachungsgewerbe

  • rechtsportal.de

    BGB § 305c Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der auflösend bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Sicherheitsmitarbeiters für den Fall des Entzugs der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2020 - 7 Sa 426/19

    Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im

    Da sich der Kläger außerdem darauf beruft, die auflösende Bedingung sei nicht Vertragsbestandteil geworden, liegt auch ein allgemeiner Feststellungsantrag im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO vor (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 - 5 Sa 378/16 - Rn. 27 zitiert nach juris mwN.).

    Die Klausel in § 18 S. 3 des Arbeitsvertrages ist weder inhaltlich unklar noch undurchschaubar (so ausdrücklich LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 22. Juni 2017 - 5 Sa 378/16 - Rn. 36 ; 11. April 2013 - 10 Sa 528/12 - Rn. 45, beide zitiert nach juris ) .

    Sie sind im Kontext mit den übrigen Regelungen des Vertrags verständlich (LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 22. Juni 2017 - 5 Sa 378/16 - Rn. 36 - zitiert nach juris ).

    Für den Bedingungseintritt ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung ausreichend, dass der Widerruf der Einsatzgenehmigung von den US-Streitkräften auf eine Zuwiderhandlung gegen die Performance Work Statements (PWS) gestützt wird und nicht, dass ein solcher Verstoß vorliegt (BAG 19. März 2008 - 7 ABR 1033/06 - Rn. 10, 12; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 - 5 Sa 378/16 - Rn. 29, beide zitiert nach juris mwN.).

    Die Gerichte für Arbeitssachen prüfen vielmehr, ob die Parteien eine rechtlich statthafte Vertragsgestaltung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung objektiv funktionswidrig zu Lasten des Arbeitnehmers verwendet haben (so ausdrücklich: BAG 19. März 2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 11; im Anschluss LAG Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 - 5 Sa 378/16 - Rn. 30; 25. April 2013 - 10 Sa 569/12 - Rn. 34, jeweils zitiert nach juris mwN.

    Sie folgt aus den Besonderheiten bei der Bewachung von militärischen Einrichtungen (BAG 19. März 2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 12; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 - 5 Sa 378/16 - Rn. 31 mwN.; 25. April 2013 - 10 Sa 569/12 - Rn. 35 ; 11. April 2013 - 10 Sa 528/12 - Rn. 38, alle zitiert nach juris ).

    Da es für die sachliche Rechtfertigung der auflösenden Bedingung nur auf die fehlende Beschäftigungsmöglichkeit ankommt, ist die Rechtmäßigkeit des Entzugs der Einsatzgenehmigung des Arbeitnehmers durch den Auftraggeber des Arbeitgebers für das Vorliegen des Sachgrundes ohne Bedeutung (BAG 19. März 2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 12; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juni 2017 - 5 Sa 378/16 - Rn. 33; beide zitiert nach juris ).

    Diese Vorschrift schützt die Amtsträger vor (ordentlichen) Kündigungen, nicht vor der sonstigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 - 5 Sa 378/16 - Rn. 37; vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 16, beide zitiert nach juris mwN. zur Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Mandatsträger).

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