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   LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19   

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LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19 (https://dejure.org/2020,45872)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.06.2020 - 3 Sa 413/19 (https://dejure.org/2020,45872)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juni 2020 - 3 Sa 413/19 (https://dejure.org/2020,45872)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 611 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 16 Abs 2 ArbZG, § 3 S 2 ArbZG, § 7 Abs 7 ArbZG
    Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast - Berufungsbegründung

  • IWW

    § 16 Abs. 2 ArbZG, EU-RL 2003/88/EG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Z... PO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, §§ 4, Abs. 7, 59 ArbGG, § 331 ZPO, § 333 Abs. 1 ZPO, § 331 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 579 InsO, § 179 Abs. 1 InsO, § 611 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 3 Satz 1 ArbZG, § 7 Abs. 7 ArbZG, § 3 Satz 2 ArbZG, § 106 GewO, § 7 Abs. 2a bis 5 ArbZG, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 305 ff. BGB, § 612 BGB, RL 2003/88/EG, Art. 288 Abs. 3 AEUV, § 241 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, §§ 72 ArbGG

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
    Dies folge auch aus der Rechtsprechung des EuGH (14. Mai 2019 - C- 55/18).

    Auf die Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 - C-55/18 - könne sich die Klägerin nicht stützen, weil der streitgegenständliche Zeitraum (01.01.2015 bis in das Jahr 2018 hinein) weit vor Verkündung dieser Entscheidung liege.

    14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO]).

    Die Klägerin hat insoweit unter zusammenfassender Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ausgeführt, dass entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts eine Duldung der Überstunden durchaus gegeben sei, zumindest müsse davon nach Maßgabe der Entscheidung des EuGH (14. Mai 2019 - C- 55/18) ausgegangen werden.

    Etwas Anderes folgt auch nicht aus den Hinweisen auf die Entscheidung von dem EuGH vom 14.05.2019 - C 55/18.

    Das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung umfasst die Verpflichtung der nationalen Gerichte, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des Nationenrechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist (EuGH, 14.05.2019, a.a.O. NZA 2019, 683; DLW/Dörner, a.a.O. Kap. 3 Rn. 101).

  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

    Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
    Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9; BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27 ff.).

    Dabei begründet allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb oder an einem Arbeitsort außerhalb des Betriebs keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 f.).

    Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, wer wann auf welche Weise zu erkennen gegeben habe, mit der Leistung welcher Überstunden einverstanden zu sein (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19).

    Erst wenn der Arbeitnehmer seine Aufzeichnungen hinsichtlich der Arbeitsleistung konkretisiert und mit einem Hinweis auf eine Überstundenleistung verbindet, ist von einer Duldung durch den Arbeitgeber auszugehen, wenn dieser dem Hinweis nicht nachgeht und gegen nicht gewollte Überstunden auch nicht einschreitet (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21 f.; Müller-Wenner AuR 2015, 4, 6).

  • BGH, 22.01.2019 - XI ZB 9/18

    Inanspruchnahme einer Bausparkasse auf Rückzahlung von Zins und Tilgung, Zahlung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 23.11.2017 - 8 AZR 458/16; 26.04.2017- 10 AZR 275/16; 27.12.2016 - 2 AZR 613/14; 19.02.2013 - 9 AZR 543/11; 16.05.2012 - 4 AZR 245/10 - 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 - BAG 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, m. w. N., AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; BGH 22.01.2019 - XI ZB 9/18; LAG Rheinl.-Pfalz 25.09.2017 - 3 Sa 249/17, BeckRS 2017, 144194; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Arbeitsrechts, 15. Auflage 2019, Kap. 15, Rn. 720 ff.).

    Erforderlich ist die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft (BGH 22.01.2019 - XI ZB 9/18; 07.06.2018/I ZB 57/17, NJW 2018, 2894; 11.10.2016/XI ZB 32/15 NJW-RR 2017, 365).

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
    Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9; BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27 ff.).
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
    Insgesamt wird nach dem Gesamtzusammenhang der Begründung der Entscheidung das normative Regelungsziel, die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit wohl in selbstverständlichen Zusammenhang mit der Kompensation durch Freizeitausgleich bzw. Vergütung von Überstunden im Falle der Nichteinhaltung der gesetzten Grenzen verstanden, ähnlich dem Verständnis des Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch (s. EuGH, 06.11.2018 - C 569/16, 570/16 - NZA 2018, 1467; BAG v. 19.01.2016, NZA 2016, 1144; DLW/Dörner, a.a.O., Kap. 3, Rn. 2320 ff., 2622 ff.).
  • EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

    Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
    Insgesamt wird nach dem Gesamtzusammenhang der Begründung der Entscheidung das normative Regelungsziel, die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit wohl in selbstverständlichen Zusammenhang mit der Kompensation durch Freizeitausgleich bzw. Vergütung von Überstunden im Falle der Nichteinhaltung der gesetzten Grenzen verstanden, ähnlich dem Verständnis des Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch (s. EuGH, 06.11.2018 - C 569/16, 570/16 - NZA 2018, 1467; BAG v. 19.01.2016, NZA 2016, 1144; DLW/Dörner, a.a.O., Kap. 3, Rn. 2320 ff., 2622 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2017 - 3 Sa 249/17

    Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 23.11.2017 - 8 AZR 458/16; 26.04.2017- 10 AZR 275/16; 27.12.2016 - 2 AZR 613/14; 19.02.2013 - 9 AZR 543/11; 16.05.2012 - 4 AZR 245/10 - 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 - BAG 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, m. w. N., AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; BGH 22.01.2019 - XI ZB 9/18; LAG Rheinl.-Pfalz 25.09.2017 - 3 Sa 249/17, BeckRS 2017, 144194; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Arbeitsrechts, 15. Auflage 2019, Kap. 15, Rn. 720 ff.).
  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16

    Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 23.11.2017 - 8 AZR 458/16; 26.04.2017- 10 AZR 275/16; 27.12.2016 - 2 AZR 613/14; 19.02.2013 - 9 AZR 543/11; 16.05.2012 - 4 AZR 245/10 - 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 - BAG 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, m. w. N., AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; BGH 22.01.2019 - XI ZB 9/18; LAG Rheinl.-Pfalz 25.09.2017 - 3 Sa 249/17, BeckRS 2017, 144194; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Arbeitsrechts, 15. Auflage 2019, Kap. 15, Rn. 720 ff.).
  • BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

    Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 23.11.2017 - 8 AZR 458/16; 26.04.2017- 10 AZR 275/16; 27.12.2016 - 2 AZR 613/14; 19.02.2013 - 9 AZR 543/11; 16.05.2012 - 4 AZR 245/10 - 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 - BAG 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, m. w. N., AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; BGH 22.01.2019 - XI ZB 9/18; LAG Rheinl.-Pfalz 25.09.2017 - 3 Sa 249/17, BeckRS 2017, 144194; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Arbeitsrechts, 15. Auflage 2019, Kap. 15, Rn. 720 ff.).
  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16

    Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 23.11.2017 - 8 AZR 458/16; 26.04.2017- 10 AZR 275/16; 27.12.2016 - 2 AZR 613/14; 19.02.2013 - 9 AZR 543/11; 16.05.2012 - 4 AZR 245/10 - 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 - BAG 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, m. w. N., AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; BGH 22.01.2019 - XI ZB 9/18; LAG Rheinl.-Pfalz 25.09.2017 - 3 Sa 249/17, BeckRS 2017, 144194; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Arbeitsrechts, 15. Auflage 2019, Kap. 15, Rn. 720 ff.).
  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 245/10

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  • BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

    Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

  • BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZB 32/15

    Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus

  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz

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