Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 19 Abs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 BetrVG, § 15 Abs 2 BetrVG, § 2 Abs 5 BetrVGDV1WO, § 3 Abs 2 Nr 5 BetrVGDV1WO
  Betriebsratswahlanfechtung wegen inkorrekter Angabe der auf das Minderheitengeschlecht entfallenden Sitze im Wahlausschreiben und mangelnder Information ausländischer Arbeitnehmer

• IWW

  § 15 Abs. 2 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, § 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG, §§ 46 Abs. 2, 80 Abs. 2 ArbGG, 167 ZPO, § 167 ZPO, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz BetrVG, § 10 BetrVG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern und unzureichende Übersetzung der Wahlausschreibung zur Information der ausländischem Beschäftigten

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Anfechtung einer BR-Wahl - Falsche Angabe der Minderheitensitze - Fehlende Unterrichtung ausländischer Mitarbeiter

• arbeitsrecht-hessen.de

  Anfechtung einer BR-Wahl - Falsche Angabe der Minderheitensitze - Fehlende Unterrichtung ausländischer Mitarbeiter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern und unzureichende Übersetzung der Wahlausschreibung zur Information der ausländischem Beschäftigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Wirksame Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen inkorrekter Angaben und mangelnder Information

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen falscher Angaben in Wahlausschreibung und mangelnder Information ausländischer Arbeitnehmer

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04

  Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15

  Der vorliegende Sachverhalt sei mit dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2004 (7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152) zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.

  Sollvorschriften gelten als wesentlich im Sinn des § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl umfassen (BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).

  Diese Kenntnis muss vielmehr ausreichen, um die komplizierten Wahlvorschriften und den Inhalt des Wahlausschreibens verstehen zu können (BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).

  Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Wahlvorstand im Zweifelsfall von unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen ausgehen muss (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).

  Die Unterrichtung der ausländischen Mitarbeiter hat der Wahlvorstand von sich aus vorzunehmen, ohne dass es hierzu einer vorherigen Aufforderung durch die ausländischen Arbeitnehmer bedarf (BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).

  Es ist nicht auszuschließen, dass diese Arbeitnehmer im Falle einer ordnungsgemäßen Unterrichtung von ihrem Wahlrecht in anderer Weise Gebrauch gemacht hätten als dies tatsächlich geschehen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152; Oberrath, NZA 2012, 1260, 1263).

• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11

  Betriebsrat - Minderheitengeschlecht

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15

  Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst im Sinn des § 167 ZPO erfolgt (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576 Rz. 9 m. w. N.).

  Die Ermittlung der Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht gefolgt gemäß § 5 WO nach dem Grundsatz der Verhältniswahl, das heißt nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576).

  (a) § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576 Rz. 10, vgl. auch BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8).

  Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 577 m. w. N. ).

• BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15

  (a) § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (BAG…, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576 Rz. 10, vgl. auch BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8).

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wähler ihre Stimme anders vergeben hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, dass nach § 15 Abs. 2 BetrVG nur zwei und nicht drei Männer in den Betriebsrat zu wählen gewesen wären (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8;… Fitting, 27. Aufl 2014, § 19 Rn. 26, vgl. auch LAG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 1976 - 3 TaBV 11/78 - juris (Ls.) und LAG Hessen, Beschluss vom 3. Dezember 1985 - 5 TaBV 140/84 - juris (Ls.), beide zu § 10 BetrVG a. F., § 3 Abs. 2 Nr. 4 BetrVGDV 1 a. F.).

 
• LAG Hessen, 03.12.1985 - 5 TaBV 140/84

  Betriebsratswahl: Anfechtung - Angabe der Sitzverteilung in der Wahlausschreibung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wähler ihre Stimme anders vergeben hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, dass nach § 15 Abs. 2 BetrVG nur zwei und nicht drei Männer in den Betriebsrat zu wählen gewesen wären (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8;… Fitting, 27. Aufl 2014, § 19 Rn. 26, vgl. auch LAG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 1976 - 3 TaBV 11/78 - juris (Ls.) und LAG Hessen, Beschluss vom 3. Dezember 1985 - 5 TaBV 140/84 - juris (Ls.), beide zu § 10 BetrVG a. F., § 3 Abs. 2 Nr. 4 BetrVGDV 1 a. F.).
• BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

  Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15

  Auch schließt § 19 Abs. 1 BetrVG eine Wahlanfechtung trotz erheblicher Wahlverstöße nur dann aus, wenn eine Berichtigung erfolgt ist, und nicht schon dann, wenn ein Berichtigung hätte erfolgen können (BAG, Beschluss vom 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 2).
• LAG Nürnberg, 31.05.2012 - 5 TaBV 36/11

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wählerliste

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15

  Damit unterscheidet sich der vorliegend zu entscheidende Fall von dem, von dem Beteiligten zu 10) angeführten Beschluss des LAG Nürnberg vom 31. Mai 2012 (5 TaBV 36/11 - BeckRS 2012, 71385).